Politik: Die drei Probleme des George W. Bush

Washington - Schlechte Nachrichten von drei Fronten haben das Weiße Haus in Krisenstimmung versetzt. Präsident George W. Bush plant nach Medienberichten bereits für den Fall, dass er seinen Strategieberater Karl Rove feuern muss. Einen peinlichen Rückschlag erlitt Bushs Kandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers. Und der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner, Tom DeLay, musste sich wie ein gewöhnlicher Verbrecher Fingerabdrücke nehmen lassen. In allen drei Fällen geht es um den Eindruck von Vetternwirtschaft und illegalen Machenschaften – rund ein Jahr vor den Kongresswahlen 2006.

In Washington wird damit gerechnet, dass Staatsanwalt Patrick Fitzgerald in den nächstenTagen Anklage gegen Rove und Vizepräsident Dick Cheneys Stabschef Lewis Libby erhebt. Beide sollen schuldig sein an der Enttarnung der CIA- Mitarbeiterin Valerie Plame. Hintergrund ist der Streit, wer die falsche Begründung des Irakkriegs mit Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen zu verantworten hat: die CIA durch falsche Informationen – oder das Weiße Haus, weil es die Berichte zurechtbog?

Der Senatsausschuss, der Miers Nominierung als Oberste Richterin bestätigen oder ablehnen muss, gab ihr den Fragebogen zurück mit dem Vorwurf, sie habe unvollständige oder zu oberflächliche Angaben über ihre Eignung und ihre Haltung zu zentralen Verfassungsfragen gemacht. Dieser Affront gilt als beispiellos in der Geschichte des Obersten Gerichts. Die Eignung von Harriet Miers, die Bush seit seiner Zeit als Gouverneur von Texas juristisch beriet, wird selbst von vielen Republikanern bezweifelt.

Die Kontrolle über die Entwicklung an diesen beiden Fronten hat das Weiße Haus offenbar verloren, an der dritten dagegen kämpfen die Konservativen. Tom DeLay, dem illegale Wahlkampffinanzierung in Texas vorgeworfen wird, versucht seinerseits den Ankläger Ronnie Earle zu diskreditieren: Der sei ein Parteimitglied der Demokraten, DeLay reichte auch Anklage gegen Earle ein wegen rechtswidrigen Vorgehens bei der Strafverfolgung. Earle konterte jetzt mit dem ungewöhnlichen Verlangen, DeLay müs- se sich als Angeklagter erkennungsdienstlich behandeln lassen. Die Demokraten bekamen aber nicht die erhofften „Verbrecherbilder“. DeLay erschien nicht in seinem texanischen Wohnort in Harris County, wo die TV-Kameras auf ihn warteten. Seine Anwälte hatten einen Termin beim Sheriff von Houston arrangiert, wo DeLay unerkannt ein- und ausgehen konnte. Das anschließend veröffentlichte Foto hat Wahlkampfcharakter. Es zeigt einen lächelnden Mann mit dem Abgeordneten-Anstecker am Revers – und ohne seine Nummer in der Kriminellenkartei.