Politik : „Die Europapolitik ist der harte Brocken“

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die Projekte der Koalition – und den Sinn des SPD-Entscheids.

Neue Ziele. Eine Dezentralisierung wünscht sich der Historiker Hans-Ulrich Wehler für Europa. Man solle die Nationalstaaten ruhig machen lassen, was sie selbst erledigen können.
Neue Ziele. Eine Dezentralisierung wünscht sich der Historiker Hans-Ulrich Wehler für Europa. Man solle die Nationalstaaten ruhig...Foto: dpa

Herr Wehler, die künftige große Koalition will große Aufgaben anpacken. Trauen Sie ihr das zu?

Die Deutschen haben zweimal ganz gute Erfahrungen mit einer großen Koalition gemacht – wie umstritten die jetzige auch sein mag. Das galt sowohl für die erste Ende der 60er Jahre als auch für die unter Angela Merkel 2005 bis 2009. Wenn man den Umfragen trauen darf, gibt es zudem eine Art Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung. Sie traut der großen Koalition offenbar zu, komplizierte Aufgaben zu lösen.

Sie auch?

Mein Vertrauen ist jedenfalls ungefähr hundertmal größer als bei einer rot-rot-grünen Koalition. Man darf mit den Erben von Erich Honecker und Walter Ulbricht einfach nicht koalieren. Sie sind gegen die Nato, unsere einzige Sicherheitsgarantie. Sie sind außerdem im Kern auch antisemitisch.

War die SPD bei der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag gut beraten?

Der Verrat der Partei an der repräsentativen Demokratie ärgert mich schwarz. Sie war eine glückliche Erfindung der amerikanischen Gründerväter, und jetzt muss sozusagen eine plebiszitäre Volksentscheidung herhalten. Wir haben 62 Millionen Wahlberechtigte, unter ihnen sind etwas mehr als 470 000 SPD-Mitglieder. Weniger als 100 000 Mitglieder von ihnen reichen aber schon aus, damit das Votum bindend ist. Dass jetzt willkürlich eine kleine Gruppe für alle entscheidet, hat demokratietheoretisch keine Legitimation, um den Kurs der deutschen Politik für vier Jahre festzulegen.

Welche Reformen sollten für die künftige Regierung Priorität haben?

Ich sage das jetzt ohne Rücksicht auf den unsicheren Ausgang des Votums der SPD-Mitglieder: Ich bin sehr für den Mindestlohn, und zwar ohne Aufschub um ein bis zwei Jahre. Von den europäischen Ländern haben 17 einen Mindestlohn, und keines hat damit wirklich schlechte Erfahrungen gemacht. Auch die Mütterrente halte ich für eine außerordentlich gerechte Entscheidung. Die Maut ist ein erträgliches Opfer, das Horst Seehofer gebracht werden muss, damit er angemessen mitzieht.

In welchen Politikfeldern sollte eine große Koalition aus Ihrer Sicht am ehesten etwas bewegen?

Der wirklich harte Brocken ist eine neue Europapolitik. Ich gehöre zu einer Generation, die leidenschaftlich für die europäische Politik war und auch als letztes Ziel eine Union der europäischen Staaten wollte. Nach 60 Jahren muss man sagen: Das funktioniert nicht in diesem zentralisierten Brüssel, wo die Kommission zusammen mit den Staatschefs die Entscheidungen trifft.

Was schlagen Sie vor?

Ich wäre sehr für eine Dezentralisierung mit Subsidiarität für die Nationalstaaten in Europa. Man soll sie ruhig das machen lassen, was sie selbst erledigen können. Der europäische Bürger fühlt sich wohl in seinem Rechtsstaat, in seinem Sozialstaat, in seinem Verfassungsstaat – nicht unter der Obhut von Brüsseler Instanzen. Wenn man das hinkriegte, hätte man ungleich bessere Möglichkeiten, mit einem etwas widerspenstigen Partner wie England zurechtzukommen. Und man könnte sehr viel leichter die angestrebte Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten angehen.

Wohin steuert die große Koalition sicherheitspolitisch?

Ich war immer ein scharfer Gegner des Afghanistankrieges, und zwar als Historiker. In Afghanistan hat noch keiner gewonnen. Die Engländer sind im 19. Jahrhundert mit Elitetruppen und 28 000 Mann einmarschiert. Dann kamen die Russen. Auch sie mussten wieder abziehen. Genau so wird es nun weitergehen. Ich glaube nicht, dass die Truppen der Amerikaner oder der Bundesrepublik, die noch mit kleinen Kontingenten dort bleiben, etwas ausrichten können. Ich fürchte, auch sie werden in kürzester Zeit von den Taliban überrannt. Man wird dann wohl notgedrungen mit ihnen verhandeln müssen.

Das Gespräch führten Christian Böhme und Sarah Kramer.

Hans-Ulrich Wehler (82) gehört zu Deutschlands

prominenten Historikern. Bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1996 war er Professor für Allgemeine Geschichte in Bielefeld.

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