Politik: Die FDP – bald neosozial?

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will seine Partei in den kommenden Jahren vom kaltherzigen neoliberalen Image befreien und damit für breitere Bevölkerungsschichten wählbar machen. Zum Leitgedanken der angepeilten programmatischen Erneuerung hat Westerwelle den Begriff des „Neosozialen“ erklärt. Auf einer Klausursitzung des FDP-Präsidiums soll in diesem Winter die Standortbestimmung der FDP zwischen neoliberal und neosozial beginnen.

Der Parteivorsitzende hat die Verbreiterung des politischen Angebots der Liberalen, vor allem aber ihre Entökonomisierung, unlängst als eine der „wichtigsten Aufgaben, die auf die Freien Demokraten in der Opposition zukommen“, bezeichnet. Eine Erkenntnis, die nicht zuletzt auf den Erfahrungen des zurückliegenden Wahlkampfes fußt: Zwar hat die FDP ihr traditionelles wirtschaftliberales Klientel durch klare Botschaften gehalten. Die liberale Bürgergesellschaft als Alternative zum staatsdominierten Sozialstaat zu vermitteln, das ist der FDP jedoch nicht gelungen. Das Projekt Schwarz-Gelb ist letztlich gescheitert. Jetzt will Westerwelle neuen liberalen Sinn stiften.

Doch was steckt hinter dem Begriff „neosozial“? Offenbar konnten sich die Wähler in diesem Sommer nur sehr schwer zwischen zwei völlig konträr anmutenden politischen Angeboten zur Erneuerung des Landes entscheiden: Auf der einen Seite das schwarz-gelbe Reformpaket unter dem Motto „Vorfahrt für alles, was Arbeit schafft“, das von der SPD relativ erfolgreich als unsozial, kaltschnäuzig und geradewegs in einen Kapitalismus amerikanischer Prägung führend gebrandmarkt wurde. Und auf der anderen Seite – quasi als einziges Alternativmodell – der sozialdemokratisch (und zum Teil grüne) Weg zur Erhaltung des gerecht reformierten Sozialstaates, „altsozial“, wie Westerwelle sagt. Die Wähler entschieden sich bekanntermaßen weder für den herkömmlichen europäischen Sozialstaat noch für das amerikanische Modell – sondern für die große Koalition.

Westerwelle will nun seine FDP genau in der Mitte (und damit für Wähler beider Blöcke wählbar) positionieren – als Partei, die weiß, wie man ein wirtschaftlich attraktives Deutschland im globalisierten Wettbewerb aufstellt. Aber auch als Partei, die sich der Ängste der Menschen annimmt. Liberalität also, die kein Selbstzweck ist, sondern Antworten gibt auf die drängendsten Fragen der Gesellschaft: sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Familie, Bildung – ein Versuch, Europa mit Amerika zu versöhnen.

Soweit kennt man die FDP: Staat ist schlecht, Privatisierung besser, die Liberalen als Lobbygruppe nur für die ökonomisch Erfolgreichen. Es haftet ihnen der Malus an, ihre Staatsferne werde letztlich zur Zerstörung dessen führen, was die deutsche Gesellschaft Gerechtigkeit nennt. Nun, und das ist ein stückweit neu für die FDP, will ihr Chef den Zusammenhalt der Menschen in den Vordergrund liberaler Politik rücken. Und zwar nicht als staatliche, sondern als gesellschaftliche Aufgabe. Weshalb niemand mehr argwöhnisch die Kompetenzen (und damit die Milliarden) des Staates als soziale Klammerfunktion verteidigen muss. Ohnehin versinkt selbiger in Überschuldung, Bürokratie und wurde im internationalen Wettbewerb seiner Werkzeuge beraubt.

In Westerwelles FDP-Generation der Mittdreißiger bis Mittvierziger wird die Programmdebatte mit Spannung erwartet. Von ihr soll einerseits die Auseinandersetzung mit den Grünen auf gesellschaftlich relevanten Politikfeldern ausgehen, denen die FDP bisher eher fern steht. Und anderseits erweiterte Koalitionsoptionen – mit Union wie SPD.