Politik: Die FDP bangt, die Grünen hoffen

Berlin Für die baden-württembergische FDP kommt der Rückzug von CDU- Ministerpräsident Erwin Teufel, mit dem sie das Land regieren, zur Unzeit. Ganz davon abgesehen, dass solche Turbulenzen nie ganz spurlos am täglichen Regierungsgeschäft vorbeigehen. Auch strategisch gesehen – Anfang 2006 sind Landtagswahlen – meint der liberale Fraktionschef im Landtag, Ulrich Noll: „Wir hätten gut mit Teufel gelebt.“ Denn trotz seines Alters und der immer lauter werdenden Rückzugsforderungen stand Teufel gerade in den letzten Monaten wie ein schützender Schild vor dem kleinen Koalitionspartner, den die Eskapaden von Ex-Landeschef Walter Döring in diesem Sommer gehörig durchgerüttelt hatten.

Ohne Teufel muss man nun aus eigener Kraft Profil zeigen. Und das wird nicht nur deshalb schwer fallen, weil sich die Liberalen im Windschatten satter Unionsmehrheiten ausruhen konnten, was auf Dauer keiner Programmatik gut tut. Es droht der FDP auch eine ungewohnte Konkurrenzsituation im eigenen Lager, wenn die neue CDU-Spitze Anfang 2006 um Wählerstimmen ringt. „Das wird unser Test für die Bundestagswahl“, sagt Noll.

Die Grünen in Stuttgart forderten Teufel auf, bis Jahresende zurückzutreten. Andernfalls drohe eine politische Blockade. Einen Schub für die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis in Baden-Württemberg erwarten Grünen-Politiker in Stuttgart und Berlin nach dem Rücktritt indes nicht. Vor allem wird darauf verwiesen, dass die Landtagswahl 2006 ganz im Schatten der Bundestagswahl stehen werde, in der SPD und Grüne gemeinsam für die Fortführung ihrer Regierung kämpfen wollen. Auch hat nach Einschätzung der Grünen keiner der beiden Kandidaten um Teufels Nachfolge Interesse an einer solchen Debatte. Die Chancen der Opposition seien nun gestärkt. asi/hmt

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