Politik: Die FDP hat verloren – in den Ländern und im Bund

Berlin - Die FDP hat am Sonntag mehr als die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren. Nicht nur, dass die Liberalen in allen drei Ländern zusammen gut drei Prozent weniger Wähler gefunden haben als bei den letzten Wahlen. Weshalb das Wort des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel vom Substanzgewinn allein schon rechnerisch nicht zu halten ist. Aber auch machtarithmetisch betrachtet, muss man konstatieren: Die FDP ist durch das Wählervotum bundesweit auf eine einflusslose Oppositionsrolle zurückgeworfen.

Wolfgang Böhmer, der CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, wartete am Sonntagabend noch nicht einmal das vorläufige Wahlergebnis ab, um die künftige Rolle seines bisherigen Regierungspartners zu qualifizieren. Vor laufenden Kameras schritt Böhmer kurz nach 18 Uhr an seinem FDP-Finanzminister Karl- Heinz Paqué grußlos vorbei, schüttelte die Hand von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und sprach dann von „stabilen Mehrheiten“, die er für sein Bundesland wünscht und die mit der FDP nicht zu erreichen sind. Rund sieben Prozent im Jahr 2006 nach 13,3 Prozent im Jahr 2002 seien einfach zu wenig für die FDP.

Anderer Regierungspartner, gleiches Bild in Mainz. „Anbieten“ wolle er seinem bisherigen Partner FDP die Koalition, sagte der siegreiche SPD-Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, nachdem klar war, dass die Liberalen ihr letztes Wahlergebnis (7,8 Prozent) am Sonntag kaum verbessern konnten. Anbieten ja – aber wohl nicht koalieren.

Bleibt Baden-Württemberg, eines der FDP-Stammländer. Rund drei Prozent Zuwachs gab es für sie – und trotzdem ein massives Problem. Selbst wenn sich CDU-Wahlsieger Günther Oettinger für die FDP als alten und auch neuen Regierungspartner entscheidet, wird der Preis für die Liberalen sehr hoch sein. Zumindest so hoch, dass Partei-Chef Guido Westerwelle danach in Berlin auf die Oppositionsmöglichkeiten von Grünen und Linken zurückgeworfen ist. Denn es gibt nun keine Chance mehr, liberale Stimmen im Bundesrat so zu positionieren, dass die FDP daraus politischen Honig saugen kann. Nicht mal mehr bei der Mehrwertsteuer.