Politik: Die Feinde des säuselnden Liberalismus

Berlin - Vier Tage vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende kann der designierte Parteivorsitzende Philipp Rösler offenbar nur gegen anhaltende Widerstände sein neues Führungsteam bilden. In Berlin gingen die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion am Montagnachmittag nach zweitägiger Klausurtagung auseinander, ohne dass erkennbar war, wer die Fraktion in Zukunft führen wird. Während der Sitzung habe sich kein Kandidat zu erkennen gegeben, hieß es. Zuvor hatte die Fraktion, deren Mitglied Rösler nicht ist, beschlossen, seinen Vorstand an diesem Dienstag neu zu wählen. Von Rösler hieß es aus Teilnehmerkreisen, er habe während der Klausursitzung nicht deutlich gemacht, ob er bereit ist, mit der amtierenden Chefin Birgit Homburger zusammenzuarbeiten, oder ob er einen eigenen Kandidaten präferiert.

Verwirrung produzierte nach der Klausur Homburger selbst, als sie kurzfristig eine Pressekonferenz absagen ließ, in der sie über die Ergebnisse der Sitzung berichten wollte. Unklar blieb danach, ob Homburger an diesem Dienstag für den Fraktionsvorsitz kandidieren will oder nicht. Wie die dpa später berichtete, will Rösler „möglicherweise einen eigenen Kandidaten vorschlagen“. Damit wachse der Druck auf die amtierende Fraktionschefin Birgit Homburger, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Fraktionsmitglieder werten das als Indiz dafür, dass Rösler Homburger zum Rückzug bewegt hat, sie allerdings ihr Amt nicht kampflos aufgeben will.

Auch der Name Rainer Brüderle wurde am späteren Montagnachmittag wieder für den Fraktionsvorsitz ins Spiel gebracht und von dpa als „möglicher Rösler-Kandidat“ bezeichnet. Zuvor war verlautet, dass Röslers eigentlicher Wunschkandidat, der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr, am Dienstag keine Mehrheit in der Fraktion werde hinter sich versammeln können und daher wohl nicht kandidieren wolle. Schließlich würde eine Wahlschlappe nicht nur Bahr selbst beschädigen sondern auch Rösler, zu dessen engsten Vertrauten Daniel Bahr zählt.

Falls der 65-jährige Wirtschaftsminister Brüderle bereit wäre, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, könnte Rösler selbst das Wirtschaftsressort übernehmen und Bahr neuer Gesundheitsminister werden. Mit Brüderle stünde dem neuen Parteivorsitzenden dann allerdings ein ausgewiesener Kritiker seines Kurses zur Erneuerung der FDP in herausgehobener Stellung gegenüber. Während Rösler eher für eine Verbreiterung des liberalen Kurses mit „mehr Herz“ steht, hatte der Wirtschaftsliberale Brüderle einen solchen Weg als „Säuselliberalismus“ bezeichnet und abgelehnt.