Die "Festung Europa": Wie gehen andere Länder mit den Bürgerkriegsflüchtlingen um?

Immer mehr Syrer suchen den Weg nach Europa: Seit Beginn des Konflikts im März 2011 haben rund 45 000 Menschen mit syrischem Pass in einem der 28 EU-Staaten einen Schutzantrag gestellt. Davon entfällt ein Drittel auf Deutschland, ein weiteres knappes Drittel hat Zuflucht in Schweden gesucht. Der Rest teilt sich auf die anderen EU-Länder auf. Schweden ist bisher jedoch das einzige EU-Land, das einem Bericht der Zeitung „Dagens Nyheter“ zufolge den Syrern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gewährt. Die Bundesrepublik hingegen holt bislang als einziger EU-Staat über die ankommenden Asylbewerber hinaus aktiv Syrer im Rahmen eines „temporären humanitären Aufnahmeprogramms“ ins Land.

Den anderen Europäern reichen offenbar schon die „normalen“ Asylbewerber: Großbritannien und Frankreich haben bisher je 2000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Bereitschaft haben bisher neben Deutschland nur Schweden, Österreich und die Schweiz bekundet – die beiden Alpenländer wollen die Grenzen für je 500 Menschen öffnen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres forderte nun alle EU-Staaten auf, unbegrenzt Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Aus Paris erhielt er die Antwort, Frankreichs Aufnahmekapazitäten seien „saturiert“. Diese Haltung wird von France terre d’asile und anderen Menschenrechtsorganisationen als „enttäuschend“ kritisiert.

Auf diplomatischem Gebiet steht Frankreich in der Syrien-Krise hingegen an vorderster Front. Als einziges europäisches Land ist es nach dem Willen seines Präsidenten François Hollande sogar bereit, zusammen mit den USA das syrische Regime für den Giftgasangriff vom 21. August militärisch zu sanktionieren. Mit finanziellen Hilfen sucht Paris die Lage der Flüchtlinge vor Ort zu erleichtern. So hofft die Regierung, ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Insgesamt hat es in der EU bereits mehrere Appelle in Richtung einer europäisch organisierten Aufnahme gegeben, doch sind alle entsprechenden Innenministertreffen ergebnislos auseinandergegangen – zuletzt im Juli in der litauischen Hauptstadt Wilna. Ende vergangenen Jahres hatten die Minister zumindest vereinbart, ein regionales Hilfsprogramm vor Ort aufzubauen, um Syriens Nachbarländern bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Zusammen mit den Mitteln für andere internationale Hilfsorganisationen haben die Europäer bisher insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus den Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen EU-Haushalt bereitgestellt.ade, chz, hhb

Tsp