Politik : „Die Folterer in der Türkei haben nur die Methoden geändert“

Ankaras Außenminister Gül gibt Versäumnisse auf Weg zur EU zu

Susanne Güsten

Istanbul . Die Türkei hat bei der Bekämpfung der Folter nach Ansicht eines führenden Menschenrechtlers keine nennenswerten Fortschritte erzielt. „Die Folter-Zahlen gehen nicht zurück“, sagte der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül, am Mittwoch. Insofern sei das von der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht entworfene Bild objektiv. In dem Bericht lobt die Kommission Gesetzesänderungen der jüngsten Zeit, kritisiert aber die schleppende Umsetzung der Reformen.

Die Zahlen des IHD deuten eher auf einen Anstieg als auf eine Abnahme der Folterfälle hin: Im Jahr 2002 registrierten die Menschenrechtler knapp 900 mutmaßliche Fälle von Folter und Misshandlung. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es 600. „Nicht die Zahlen, nur die Methoden der Folter haben sich geändert“, sagte Öndül. Wegen eines neuen Gesetzes, das eine raschere Überweisung von Festgenommenen an den Haftrichter vorschreibt, wolle die Polizei Spuren von Misshandlungen vermeiden. Deshalb würden weniger Elektroschocks und Schläge eingesetzt. Immer mehr Festgenommene müssten sich nun nackt ausziehen und würden mit kaltem Wasser übergossen.

Auch auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit sieht Öndül kaum Verbesserungen. Noch immer gebe es viele Verfahren wegen so genannter Meinungsdelikte. Allerdings endeten heute deutlich mehr als in der Vergangenheit mit Freisprüchen. Das sei auf neue Gesetze und auf gesellschaftlichen Druck zurückzuführen. Öndül betonte, er wolle die eingeleiteten Reformen nicht „herunterspielen“. Die Regierung müsse sich aber besser als bisher um die Umsetzung kümmern. Die Türkei sei in der Lage, bis zur Entscheidung der EU über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara Ende kommenden Jahres die Bedingungen dafür zu erfüllen.

„Das im Bericht Gesagte stimmt“, reagierte Ankaras Außenminister Abdullah Gül auf das „Klassenzeugnis“ aus Brüssel. „Bei der Umsetzung (der Reformen) gibt es Verzögerungen. Aber das wird in den kommenden Monaten geschehen“, sagte der Außenminister. Weit weniger versöhnlich reagiert Ankara auf ein anderes Thema des Fortschrittsberichts: den Zypern-Konflikt. Die EU weist darauf hin, dass Beitrittsverhandlungen mit Ankara ohne vorherige Lösung des Zypern-Problems unwahrscheinlich seien. Diese Verbindung zwischen Zypern und der türkischen EU-Bewerbung sei unannehmbar, hieß es in Ankara.

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