Politik: Die Gegen-Agenda

DER STREIT UM DIE SOZIALREFORMEN

Lob, wenn es von der falschen Seite kommt, macht misstrauisch. Und Bela Anda steht aus Sicht der Union ganz entschieden auf der falschen Seite. Das Lob aus dem Mund von Gerhard Schröders Regierungssprecher für ihre Vorschläge zur Reform des Sozialstaats empfinden CDU und CSU denn auch als ein ziemlich vergiftetes: Eine „grundsätzlich zu begrüßende erfreuliche Hinwendung zur Wahrnehmung von mehr Verantwortung“ nennt Anda den neunseitigen Beschluss, den die Vorstände der Unionsparteien in der Nacht zum Montag in München gefasst hatten – ganz so, als wären die Reformgegner bisher in der Opposition zu finden gewesen. Dabei legt die doch im Gegenteil viel Wert auf ihr Copyright. Die Union, sagte ein zufriedener CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München, habe sich als „Motor der Reformen“ gezeigt.

Tatsächlich haben CDU und CSU vorerst geschafft, woran die SPD noch arbeitet. Am Sonntag gegen 21 Uhr hoben die Vorstände beider Parteien in der Hanns-Seidel-Stiftung in der Münchner Lazarettstraße geschlossen die Hände und billigten den Kompromiss, den Stoiber und die CDU-Chefin Angela Merkel in den Tagen vorher hatten ausarbeiten lassen. Umstritten war das Papier zuletzt nicht mehr; jede Seite hatte nachgegeben in der Einsicht, dass für das Schicksal der Union die Details eines Reformprogramms zweitrangig sind im Vergleich zu dem Eindruck der Geschlossenheit.

Die ist nun nach wochenlangem, bisweilen scharfen Zank hergestellt. Dass sich die CSU und Stoiber, der mit seinem Vorpreschen vor Wochen den Streit begonnen hatte, jetzt als Sieger nach Spiegelstrichen sehen, ärgert in der CDU zwar einige, stört aber den frischen Frieden offenbar nicht. Dass einige Streitpunkte einfach ausgeklammert wurden, etwa die Frage nach der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre – nur einen „Schönheitsfehler“ mag ein CDU-Präsidiumsmitglied darin erkennen. Und auch wenn es so offen keiner sagt: Das Bewusstsein, sich solche Lücken leisten zu können, weil man eben Opposition ist und nicht als Regierung Beschlüsse in Gesetze gießen muss, hat die Kompromissfindung stark vereinfacht.

Das Maßnahmenpaket der Union ist zudem maßgeschneidert als Antwort auf die konkreten Vorhaben der Bundesregierung: Spar- und Kürzungsvorschläge bei der Arbeitslosenunterstützung und der Früh-Verrentung, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Einschränkung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse für Arbeit lauten die Themen. Am ehesten noch bei den beiden letzten Themen gehen die Unionsvorschläge deutlich über das hinaus, was die Regierung in Erwägung zieht.

Auf anderem Gebiet zeigen sich CDU und CSU hingegen eher als Traditionalisten: An der Wehrpflicht, so ein weiterer Beschluss der Münchner Nachtsitzung, lasse die Union nicht rütteln. Wobei freilich genauere Lektüre des Beschlusses eine neue Flexibilität im Nachdenken über die Zukunft der Bundeswehr offenbart: Zwar nennt das Papier die jetzige Wehrpflichtdauer von neun Monaten sachgerecht – aber dass die Union strikt gegen jede Absenkung wäre, steht da nicht.

Doch das ist nur ein Randthema im großen Reform-Wettstreit. Der geht demnächst im Bundestag weiter, entschieden wird er irgendwann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Merkel hat ihr Angebot an den Kanzler zur Kooperation bekräftigt. Der hat die Offerte im Prinzip angenommen: „Es lohnt sich, über Gemeinsamkeiten zu reden", sagt Regierungssprecher Anda.