Politik: "Die Gelegenheit beim Schopfe packen" - Interview mit Mecklenburgs PDS-Chef

Helmut Holter (46) ist Landeschef der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Regierungschef der dortigen rot-roten Koalition

Sie regieren seit eineinhalb Jahren mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Können Sie dieses Modell für den Bund empfehlen?

Die PDS hat ihre Regierungseignung bewiesen. Sie hat auch bewiesen, dass man kritische Situationen in einer Koalition durchstehen kann. Überall dort, wo sich eine Gelegenheit bietet, mit der SPD beziehungsweise mit den Grünen zu koalieren, sollten wir diese Gelegenheit beim Schopfe packen, ob das nun auf Länder- oder auf Bundesebene ist. Die Frage ist, ob es die notwendigen Voraussetzungen bei den Partnern und bei der eigenen Partei gibt.

Was fehlt der PDS, um regierungsfähig im Bund zu sein?

Der PDS fehlt programmatische Klarheit. Das jetzige Parteiprogramm enthält zu viele Missverständnisse, die müssen ausgeräumt werden. Ich will, dass wir uns für die Programmdebatte nicht ewig Zeit nehmen, sondern sie bis zu den Bundestagswahlen 2002 zu Ende bringen.

Warum wollen manche die Beschlussfassung hinausschieben?

Sie vermuten, dass die PDS passfähig gemacht werden soll für den Partner SPD. Dem ist nicht so. Mit ihrem neuen Programm wird die PDS Eigenständigkeit dokumentieren, und zugleich die Voraussetzung für mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Darauf muss sich aber nicht nur die PDS-Führung vorbereiten, auch andere Parteien müssen sich bewegen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann ich mir eine Koalition mit Rot-Grün im Bund nur schwerlich vorstellen.

Was ist am PDS-Programm überholt?

Wir müssen uns dem Thema soziale Gerechtigkeit detaillierter stellen, Fragen zu Globalisierung und Regionalisierung beantworten. Auch in der friedenspolitischen Debatte haben wir die Schularbeiten nicht gemacht. Der Wettbewerb zwischen den Parteien entscheidet sich nicht an den Alltagsfragen, sondern an Zukunftsfragen.

Fürchten Sie auch Rückschritte?

Diese Gefahr besteht. Wichtig ist deshalb, dass alle, die den Kurs von Lothar Bisky und Gregor Gysi unterstützen, auf dem Parteitag aktiv werden. Dann wird schon in der Generaldebatte der künftige PDS-Kurs erkennbar.

Dem scheidenden Vorsitzenden Bisky wird seine Harmonisierer-Rolle angekreidet.

In einer bestimmten Zeit musste der Vorsitzende der PDS sehr harmonisierend wirken. Diese Zeit ist zehn Jahre nach Gründung der PDS vorbei. Auch Bisky hat seinen eigenen Kurs geändert. Heute muss ein Vorsitzender polarisieren, die Partei selbst nach vorne bringen, Entscheidungsprozesse initiieren. Dann ist die Partei auch auf mögliche Entscheidungen nach Wahlen vorbereitet. Das Gespräch führte Matthias Meisner

Sie regieren seit eineinhalb Jahren mit der SPD in