Politik: Die Gesundheitsministerin erwartet, dass die 630-Mark-Kräfte das Defizit der Versicherungen ausgleichen

Trotz des bisher aufgelaufenen Milliardendefizits werden die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 1999 nach einer Prognose des Gesundheitsministeriums mit schwarzen Zahlen abschließen. Die Krankenkassen hätten ihr Defizit bis Ende September auf 2,3 Milliarden Mark abgebaut. Ende Juni habe die Lücke noch 3,3 Milliarden Mark betragen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Für das Gesamtjahr rechne Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) "mindestens mit einem ausgeglichenen Ergebnis", möglicherweise sogar mit einem Überschuss.

So beschere das vierte Quartal den Kassen erfahrungsgemäß ein Plus. Einen Einnahmeschub verdanken die Kassen auch den 630-Mark-Kräften, die seit der Neuregelung Kassenbeiträge zahlen müssen. Die Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung seien deutlich höher als erwartet. Bereits im ersten Halbjahr 1999 seien für reine 630-Mark- Kräfte eine Milliarde Mark an Beiträgen gezahlt worden. Die Neuregelung werde in der zweiten Jahreshälfte voll greifen.

Nach Angaben des Ministeriums belief sich das Defizit in den alten Ländern Ende September auf rund 1,9 Milliarden Mark und in den neuen Ländern auf rund 330 Millionen Mark. Die Lücke resultiere "allein aus dem Arzneibereich". Die anderen Ausgabenbereiche seien dagegen stabil geblieben. Erstmals seit Jahren gehe auch vom Krankenhausbereich kein Druck auf die Beitragssätze aus.

Das Bundesgesundheitsministerium kündigte unterdessen an, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag ein geändertes Gesetz zur Gesundheitsreform vorzulegen, mit dem die aktuelle Blockade des Bundesrates umgangen werden kann. Die neue Vorlage wird nach Angaben aus Regierungskreisen keine Bestimmungen mehr enthalten, die Ländersache und damit im Bundesrat zustimmungspflichtig sind.

Dadurch fallen allerdings die Kernstücke der Reform - Globalbudget, Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung und Positivliste für Arzneimittel - weg. Mit ihnen sollte die Finanzierung der Gesundheitsreform gesichert werden. Dies soll nun mit anderen Maßnahmen erreicht werden; unter anderem sind den Angaben zufolge sektorale Budgets geplant.