Politik: Die Größe der Lücke

Von Antje Sirleschtov

Am Donnerstagabend hatte die Geduld des Grünen-Chef Fritz Kuhn ein Ende. Seit Wochenanfang trieb der Koalitionspartner seine Partei mit – aus ihrer Sicht – eigenmächtigen Entscheidungen vor sich her. Erst der Superminister Wolfgang Clement, dann die neue Kulturstaatssekretärin. Und nun auch noch die Botschaft des Finanzministers, nach zwei Wochen Verhandlungen sei man „meilenweit“ vom Ziel entfernt, 2003 rund zehn Milliarden Euro einzusparen. Wie zufällig ließ Kuhn am Rande der Verhandlungen deshalb fallen, dass der wahre Defizitbetrag im Bundeshaushalt nicht zehn, sondern 14,2 Milliarden Euro beträgt.

Die Botschaft: „Bei den Sparverhandlungen wird es keine Tabus geben.“ Auch nicht für Kohlesubventionen und Entfernungspauschale, die die SPD bereits aus der Sparliste ausgeklammert wissen wollte. Finanzminister Hans Eichel geriet damit zwischen die Fronten. Am Freitag versuchte zwar sein Sprecher, die Differenz von 4,2 Milliarden Euro herunterzuspielen. Die Summe sei eine „Bruttowertstellung“ im Haushalt, für 4,2 Milliarden Euro seien bereits „Gegenfinanzierungen“ gefunden und der Defizitbetrag deshalb – wie sein Minister das angegeben hatte – zehn Milliarden Euro. Doch die Botschaft kam bei den Grünen anders an. Hatte Eichel doch klammheimlich gut vier Milliarden Euro aus der Einsparsumme von 14,2 Milliarden Euro ausgeklammert, um selbst über die Gegenfinanzierung zu bestimmen – quasi in Koalitionsverhandlungen mit sich selbst? SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ist jedenfalls sauer, dass Kuhn die Zahl genannt hat. In der Nacht zum Samstag wollten sich Kuhn und Eichel über die Finanzen einigen.

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