Die Grünen: Einig nur gegen Union und FDP

Die Grünen ziehen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. Das beschloss die Öko-Partei zum Abschluss ihres Bundesparteitages am Wochenende im Berliner Velodrom. Eine große Mehrheit der 740 Delegierten stimmte am Sonntagmittag für einen entsprechenden Wahlaufruf des Vorstands. Darin bekräftigen die Grünen zwar ihren Regierungsanspruch, sagen aber nicht, mit wem sie ihre Politik nach dem 27. September umsetzen wollen.

Eindeutig zeigt sich die Partei nur in ihrer Ablehnung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP. „Jamaika bleibt in der Karibik und das ist auch sehr gut so“, rief die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zu Beginn der Debatte unter großem Applaus. In dem Beschluss heißt es: „Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung.“

Ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei schließen die Grünen hingegen nicht definitiv aus. Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, erklärter Befürworter einer Koalition mit SPD und Linken, lobte in der Aussprache, die Grünen würden „die Tür zur Linkspartei nicht zuschlagen“.

Zur wahrscheinlichsten Konstellation, einer Ampelkoalition mit FDP und SPD, nimmt die derzeit kleinste Kraft im Bundestag nicht Stellung. Ein Antrag der Spandauer Grünen, jeder Zusammenarbeit mit der Partei von Guido Westerwelle eine Absage zu erteilen, fand keine Mehrheit.

Mit dem bei nur wenigen Gegenstimmen verabschiedeten Wahlaufruf ziehen die Grünen auch einen Schlussstrich unter heftige parteiinterne Auseinandersetzungen. Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin hatten ursprünglich eine Wahlaussage zu Gunsten einer Ampelkoalition gefordert, mussten das Vorhaben nach Protesten, vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, aber wieder aufgeben.

Aufregung löste vor dem Parteitag außerdem ein Vorstoß von Hoppe und dem Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick aus, die in Positionspapieren für eine Öffnung der Grünen für ein Linksbündnis warben. Einen entsprechenden Parteitagsantrag zog das Duo auf Druck der Grünen-Führung jedoch vor der Abstimmung wieder zurück.

Kritik am kategorischen Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP äußerte am Rande des Parteitags der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Europa-Kandidat Werner Schulz. „Wenn man die Fortsetzung der großen Koalition verhindern will, muss man koalitionsflexibel sein“, sagte der Grünen-Politiker. In einem Fünf-Parteien System dürfe man keine Dreier- Konstellation mehr ausschließen. „Wir dürfen nicht in die Ypsilanti-Falle laufen, dass man sich vorher festlegt und hinterher verhandlungsunfähig ist oder sein Versprechen brechen muss“, sagte Schulz weiter.