Politik: Die Grünen fürchten um die Koalition

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich eine gefährliche Zerreißprobe an. Die Grünen-Führung fürchtet, wie dem Tagesspiegel berichtet wurde, angesichts der Entwicklungen in der Zuwanderungsfrage um die Koalition. Weitere Zugeständnisse an die Union glaubt der kleinere Partner aus Rücksicht auf seine Wähler und Anhänger nicht mittragen zu können. Ein Vermittlungsverfahren würde aus Grünen-Sicht zwangsläufig zu weiteren Aufweichungen des Zuwanderungsgesetzes führen. Hinzu kommen schwere Irritationen zwischen Kanzler und SPD-Chef Schröder sowie Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Fischer in der Europapolitik.

Das Kanzleramt will dem Außenministerium unter Fischer offenkundig Kompetenzen in der Europapolitik nehmen. Sie sollen ins Kanzleramt eingegliedert oder in ein eigenes Europa-Ministerium überführt werden.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Führende SPD-Politiker haben die bisher geltende Linie verlassen, nach der es auf keinen Fall ein Vermittlungsverfahren geben sollte. Am Dienstag sagten Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD), der mit der CDU koaliert, und sein rheinland-pfälzischer Kollege Beck, dessen Bündnispartner die FDP ist, sie hätten einige Punkte, die noch erörtert werden müssten. Beck sprach von zwei Punkten, Stolpe von acht. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Struck, sagte, er halte nichts davon, wegen einzelner Gründe den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dieses Verfahren bedeute in der Regel, dass das ganze Gesetz neu aufgerollt werde.

Die Äußerungen von SPD-Seite haben die Grünen-Führung tief verunsichert, welchen Kurs der größere Koalitionspartner nun einschlägt. In der Spitze der Fraktion wie in der Partei wird die Frage nach dem Nutzen gestellt. Dahinter steht die Furcht, dass das Gesetz tatsächlich noch einmal infrage gestellt und zu Lasten der Grünen mit der Union neu verhandelt wird. Fraktionschefin Kerstin Müller betonte, "grundlegende Veränderungen" seien mit den Grünen nicht zu machen.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich ein Vermittlungsverfahren erübrige, sagte Schröder in München. "Wir werden darauf hinarbeiten." Der Kanzler sei inzwischen mit allen Landesregierungen im Gespräch, um ihnen noch einmal die Bedeutung des Gesetzes zu verdeutlichen, sagte Fraktionschef Struck. Er gehe davon aus, dass die große Koalition in Brandenburg weiter bestehe, auch wenn Stolpe dem Gesetz zustimme. Allerdings ist dort vereinbart, dass sich die Koalition in Streitfällen enthält.

Der Kampf um die Europa-Kompetenzen hat auch krasse Auffassungsunterschiede von Kanzler und Vizekanzler in der Frage der Behandlung von EU-Institutionen zum Hintergrund. Bei der Diskussion um einen etwaigen Blauen Brief der Kommission wegen des Defizits im Bundesetat etwa riet Fischer zur Gelassenheit. Schröder dagegen setzte alle diplomatischen Mittel ein, um den Brief zu verhindern, was auch gelang.

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