Politik : Die Grünen: Landesverbände widersprechen der Partei-Führung

Die mögliche deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA hat die Grünen in eine Zerreißprobe getrieben und belastet damit die Koalition in Berlin. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sprach am Sonntag von der "schwierigsten Phase" in der Partei-Geschichte. Ähnlich äußerte sich Verbraucherministerin Renate Künast.

Am Sonntag sprachen sich die nordrhein-westfälischen Grünen gegen eine Beteiligung der Bundeswehr aus. Damit stellte sich der Parteirat - wie schon ein Parteitag in Rheinland-Pfalz am Vortag - gegen einen Leitantrag des Landesvorstands und die Empfehlung der Bundesführung. Darin wurden Bundeswehr-Einsätze im Bündnisfall nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung des Landesparteirats fiel in Essen nach langen Diskussionen mit 29 zu 26 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der rheinland-pfälzische Parteitag stimmte mit 52 zu 36 Stimmen bei vier Enthaltungen für eine Resolution der Einsatz-Gegner. Zuvor hatte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn für den Leitantrag geworben. Nach der Abstimmung traten zwei Vorstandsmitglieder zurück.

Kuhn warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einer großen Koalition. Diese würde "womöglich eine Außenministerin Merkel bedeuten". Das sei doch eine "absurde Vorstellung". Jetzt sei die "Stunde von Profis". Fraktionschefin Kerstin Müller unterstrich die Ansicht des Bundesvorstandes, dass die USA ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung hätten. Mit den Terroranschlägen sei eindeutig der Nato-Bündnis- und Beistandsfall eingetreten. Durch pauschale Ablehnung militärischer Aktionen dürften sich die Grünen nicht alle Handlungsspielräume nehmen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin lobte die besonnene Haltung der USA und fügte hinzu, dies gelte "nicht in der Rhetorik, aber im Handeln". Beer sagte zur Lage ihrer Partei: "Wir haben keine Antwort auf die Frage, welche Mittel eingesetzt werden müssen, um organisierten Terrorismus zu bekämpfen, der sich auch gegen Zivilisten richtet." Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte dem ZDF, wenn es darum gehe, die Terroristen zu verfolgen und die Zivilbevölkerung zu verschonen, werde die große Mehrheit der Partei - "nach schwierigen Diskussionen" - das "am Ende mittragen".

Die SPD mahnte eine klare Haltung des Koalitionspartners an. SPD-Vize und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement forderte im Magazin "Focus": "Jetzt müssen die Grünen Regierungsfähigkeit beweisen - unter härtesten Bedingungen."

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