• Die Grünen sagen, wie man ihn ersetzen kann: Durch ein zivileres Klima in der Gesellschaft - und mit Arbeitslosen

Politik : Die Grünen sagen, wie man ihn ersetzen kann: Durch ein zivileres Klima in der Gesellschaft - und mit Arbeitslosen

Robert Birnbaum

Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht neu. Es hat aber eine Konsequenz, über die sich die kleinere Regierungspartei jetzt erstmals ausführlicher äußert: Fällt die Wehrpflicht, fällt auch der Zivildienst fort. Der Jugendpolitiker Christian Simmert hat am Mittwoch ein Papier vorgelegt, das die Fraktion verabschiedet hat. Der Tenor: Der Zivildienst darf nicht ohne Vorbereitung verschwinden; notwendig ist ein sanfter Umbau.

Wie der allerdings vor sich gehen soll, darüber gibt das vierseitige Papier wenig konkrete Auskünfte. Von einem "zügigen schrittweisen Umbau" ist die Rede. Simmert sieht aber natürlich auch, dass der Zivildienst, wenn er denn verschwände, von einem Tag auf den anderen beendet wäre. Er fordert deshalb, schon jetzt Vorsorge zu treffen, dass zu diesem Zeitpunkt einerseits hauptberufliche Kräfte, andererseits Freiwillige und Ehrenamtliche an die Stelle der heute rund 135 000 Zivis treten könnten. Es dürfe keine "Angstdebatten" unter denen geben, die das Ende des Zivildiensts betreffen würde - also unter den Alten, Kranken und Behinderten.

Dass der Umbau gelingen könnte, daran zweifelt Simmert offenbar nicht. Er verweist darauf, dass entgegen den allgemeinen Klagen über die angebliche Verantwortungsscheu der Jugend der Zulauf zum freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr steige. Einen allgemeinen sozialen Zwangsdienst lehnt er ab. Der Grüne hofft auf ein Klima in der Gesellschaft, das freiwillige Dienste belohnt und nicht als Karrierebremse bestraft. Er wünsche sich eine Stimmung, in der ein Arbeitgeber den Bewerber frage: "Wo haben Sie ihren sozialen Dienst gemacht?" - also ganz so, wie früher die Frage "Wo haben Sie denn gedient?" normaler Bestandteil vieler Bewerbungsgespräch war. Außerdem sehen die Grünen die Möglichkeit, einen Teil der bisherigen Zivildienst-Stellen durch Arbeitslose ausfüllen zu lassen.

Ob und wie das alles finanzierbar wäre, darüber liegen noch keine Berechnungen vor. Für Simmert ist aber klar, dass die bisher rund 2,5 Milliarden Mark, die der Bund jährlich für den Zivildienst ausgibt, in diesen Umbau gesteckt werden müssten und nicht dazu dienen dürften, den Etat des Familienministeriums zu sanieren. Insgesamt werde der heutige Aufwand für den Zivildienst auf etwa neun Milliarden Mark geschätzt, die dann für den Umbau bereit stünden. Über die genaue Ausgestaltung soll sich nach dem Willen der Grünen eine Kommission nach dem Vorbild der Weizsäcker-Kommission zur Wehrreform Gedanken machen.

Beim Koalitionspartner SPD freilich hält man von solchen Forderungen nicht viel. Der Grund ist einfach: Dass die Wehrpflicht abgeschafft werden, gilt angesichts der Haltung des Kanzlers wie des Verteidigungsministers als undenkbar. Also warum sich überhaupt Gedanken machen über eine Abschaffung des Zivildiensts?

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