Politik : Die Grünen sponsorn sich selbst (Kommentar)

Hans Monath

Erwischt die Spendenaffäre nun auch die Grünen? Hat sich zuletzt auch jene politische Kraft kompromittiert, die sich einst als Alternative zu den sogenannten Altparteien präsentierte und mit dem hohen Anspruch auftrat, eine sauberere, von finanziellen Versuchungen freie Politik zu verwirklichen? In den Dimensionen ist die Affäre um die Spendenpraxis der grünen Bundestagsabgeordneten nicht zu vergleichen mit dem Skandal, in den Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble verwickelt sind. Niemand wirft den Grünen vor, finanzkräftige Mittelsmänner hätten mit Partei-Spenden wirtschaftliche Interessen durchsetzen wollen. Aber Fehler, das hat der Bundesvorstand eingestanden, sind gemacht worden.

Es gibt da einen traurigen Zusammenhang: Die Probleme, die sich die Grünen eingehandelt haben, leiten sich ab von der alten Überzeugung, Politik nach besseren, eigenen Regeln zu gestalten. Einer der Vorsätze, mit dem sich die neue Bewegung vor der angeblichen Stumpfheit der Berufspolitik schützen wollte, war die Trennung von Amt und Mandat. In anderen Parteien leben Menschen, die Politik zu ihrem Beruf gemacht haben, von Diäten. Und führen nebenher ihre Partei. Die chronisch unterfinanzierte Grünen-Bundesgeschäftsstelle und ihre Spitzenleute sind angewiesen auf die Finanzierung durch die Parlamentarier.

Vor sieben Jahren beschlossen rigide gestimmte Delegierte eines Grünen-Parteitags, alle Abgeordneten sollten zur Pflichtspende von 1900 Mark monatlich weitere 1000 Mark aus der steuerfreien Kostenpauschale abführen. Manche haben sich daran gehalten, denn nichts war bei den Grünen so gefährlich wie der Vorwurf, die Ansprüche der Basis zu missachten. Der Beschluss aber war aus Hybris geboren und widerspricht zumindest dem Geist des Parteiengesetzes, wonach zweckgebundene öffentliche Gelder - eben die Kostenpauschale - nicht in Parteifinanzen überführt werden dürfen.

Von den alten Vorhaben ist wenig geblieben: Die Grünen machen Politik nicht gegen das Parlament, sondern im Parlament, aus den Regelverletzern sind Hüter der Regeln geworden. Denn außerhalb des Regelwerks gibt es zwar moralische Ansprüche - etwa auf Achtung für ein politisches Lebenswerk, wie die CDU es für Helmut Kohl fordert -, aber niemals gute Politik. Formale Regeln, das haben die Grünen begriffen, sind zwar nicht alles. Aber ohne Achtung vor den Regeln geht alles vor die Hunde.

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