Politik: Die Grünen: Weltpolitik

Globalisierung, nein danke - so plakativ geht es bei den Grünen nicht, auch nicht im Wahljahr. "Wir sind keine Gegner der Globalisierung", sagte Umweltminister Jürgen Trittin: "Bestimmte Probleme werden wir nicht nationalstaatlich lösen können." Und Parteichefin Claudia Roth meinte: "Wir sind eine kritische Partei, die Globalisierung gestalten will." Gut zwei Stunden lang, kürzer als geplant, diskutierte der Länderrat der Grünen am Samstag in Magdeburg über das Thema. Kontroversen blieben weitgehend aus. Einig waren sich die Delegierten, dass ihre Partei mit ihren Positionen "viel mehr wuchern" müsse, wie es Roth formulierte.

"Es waren doch die Grünen, die als Allererste Konzepte für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung vorgelegt haben", meinte die Parteichefin. Und diese Konzepte seien, gerade nach dem 11. September, aktueller denn je. "Wir müssen einen Lebensstil entwickeln, der Wachstum nicht ausschließlich monetär definiert." Unter Hinweis auf den weltweiten Terrorismus fügte Roth hinzu: "Wer Hunger toleriert, braucht auf Sicherheit nicht zu hoffen." Nachdrücklich warben die beiden Spitzenpolitiker darum, auch soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft zu globalisieren.

Der vom Vorstand vorgelegte und mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag beschrieb die beiden Seiten einer Medaille: die Globalisierung samt Risiken und Möglichkeiten. So wie jetzt darf die Entwicklung nach dem Willen der Grünen nicht weitergehen. "Die fortschreitende Integration der Welt muss so gestaltet werden, dass sich der Süden mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen Identitäten und seiner Leistungskraft gleichberechtigt wieder darin findet und damit Anerkennung und Achtung erfährt." Für eine Kultur des Respekts plädiert die Partei, die auf nationaler Ebene im Umgang mit Minderheiten und Migranten umzusetzen sei. Unstrittig war die Forderung nach Einführung der Tobin-Steuer auf Devisenumsätze: Auch wenn sie allein nicht in der Lage wäre, Finanzkrisen zu verhindern, wäre sie "doch ein sinnvolles Instrument, um kurzfristige Kapitalbewegungen zu verteuern".

Inhaltlich haben sich die Grünen mit ihrem Länderratsbeschluss auf die Globalisierungskritiker zu bewegt, die weltweit Zulauf haben. Ob es allerdings auch in Deutschland einen engeren Dialog etwa mit dem Netzwerk Attac gibt, in dem sich die Globalisierungskritiker organisiert haben, bleibt einstweilen offen. Nach dem Grünen-Bundesparteitag im November in Rostock wetterten die Leute von Attac gegen vermeintliche Beschlüsse der Regierungspartei zur Globalisierung - dass die Grünen damals das Thema aus Zeitnot von der Tagesordnung abgesetzt hatten, hatte die Organisation nicht einmal mitbekommen.