Politik : „Die Hisbollah steht an der Seite Syriens“

Der frühere UN-Ermittler Mehlis zur Verschleppung israelischer Soldaten und der Eskalation in Nahost

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Herr Mehlis, Israel will mit der Militäroffensive die libanesische Regierung zwingen, endlich gegen die Hisbollah vorzugehen. Wird dieser Plan aufgehen?

Israel hat offensichtlich die Erwartung aufgegeben, dass die libanesische Regierung nach fast zwei Jahren die UN-Resolution 1559 umsetzt und die Hisbollah entwaffnet. Stattdessen hat es nun die Sache militärisch selbst in die Hand genommen.

Die Hisbollah hat Mittwoch zwei israelische Soldaten entführt. Wo sitzen die Drahtzieher?

Aus meiner Kenntnis der Situation bezweifle ich, dass die Hisbollah die Entführung ohne zumindest Kenntnis syrischer Regierungskreise durchgeführt hat. Schließlich steht die Hisbollah politisch an der Seite Syriens. Eine derartig weitreichende Aktion ohne Billigung des engsten Verbündeten zu begehen, könnte zum Verlust der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung durch Syrien führen. Dieses Risiko würde die Hisbollah nicht eingehen.

Ist die Entführung dem Libanon zurechenbar, also Israel völkerrechtlich im Recht?

Es ist immer problematisch und erst recht bei der erst wenige Monate alten neuen libanesischen Demokratie, ein ganzes Land für die Aktionen Einzelner in Sippenhaft zu nehmen. Letztlich ist aber nun einmal die Hisbollah Teil der libanesischen Regierung, so dass die Aktionen Israels völkerrechtlich wohl in Ordnung sind. Allerdings muss man aber darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird.

Vertritt die Hisbollah libanesische Interessen? Oder ist sie eher Handlanger von Damaskus und Teheran?

Wie man sieht, vertritt die Hisbollah in keinster Weise die Interessen der libanesischen Bevölkerung. Sonst wäre so etwas zu diesem Zeitpunkt und mit den vorhersehbaren Konsequenzen niemals passiert.

Welche Rolle spielt Syrien?

Syrien erkennt den Libanon nach wie vor nicht als selbstständigen Staat an. Es verweigert die Einrichtung von Botschaften und eine verbindliche Grenzziehung. Schon einmal ist Syrien als „Ordnungsmacht“ in den Libanon einmarschiert und hat das Land dann fast 30 Jahre besetzt gehalten. Man darf auch nicht vergessen, dass die erst seit einem Jahr amtierende libanesische Regierung noch längst nicht gefestigt ist und an den jetzigen Ereignissen scheitern könnte. Dies würde Syrien sicher recht kommen.

Dass Syrien jahrzehntelang die libanesische Politik nicht nur beeinflusste, sondern auch steuerte, zeigten gerade auch die Ereignisse um die Ermordung des libanesischen Premierministers Hariri am 14. Februar letzten Jahres.

Die von mir hierzu geleitete UN-Kommission stellte insoweit fest, dass syrische Geheimdienstkreise an der Tat zumindest beteiligt waren. Die Hisbollah hatte sich seinerzeit als einzige namhafte politische Gruppierung gegen die UN-Kommission ausgesprochen und sie während der Ermittlungen auch immer wieder kritisiert. Ich selbst wurde als „Mossad-Offizier“ bezeichnet, um die Ermittlungen zu diskreditieren.

Wie eng sind die Kontakte zwischen Hisbollah und Hamas?

Da gibt es viele Spekulationen und Analysen, die von engsten Beziehungen ausgehen. Ich kann aus meiner Kenntnis wenig dazu sagen. Jedenfalls hat sich die Hisbollah mit ihrer Entführungsaktion geradezu demonstrativ an die Seite der Hamas gestellt.

Gibt es für die Libanesen eine Chance, die Hisbollah zu entwaffnen – so wie die UN seit langem fordern?

Die derzeitige libanesische Regierung hat und hatte nicht die Macht, die Resolution 1559 umzusetzen.

Steht die libanesische Bevölkerung mehrheitlich hinter der Hisbollah?

Die libanesische Bevölkerung weiß in ihrer überwiegenden Mehrheit sehr genau, wer die Probleme mit Israel verursacht. Es gibt im Libanon nicht einmal eine annähernde Mehrheit für die Hisbollah. Eine massive Protestbewegung gegen die Hisbollah oder Entwaffnungsversuche würden vermutlich zum Bürgerkrieg führen. Allerdings wird die israelische Invasion die Hisbollah politisch und militärisch deutlich schwächen und auf diese Weise das Problem lösen.

Welche Auswirkungen wird der Konflikt auf das Land haben?

Der jetzige Konflikt wird den Libanon zunächst an seiner empfindlichsten Stelle, der ohnehin notleidenden Wirtschaft, treffen. Nach den Bombenanschlägen des vergangenen Jahres hatte der Tourismus gerade begonnen, sich etwas zu erholen, was für viele Menschen Geld und Arbeit bedeutete. Das ist nun bis auf weiteres dahin, und den Libanesen wird nur ihr sprichwörtlicher Optimismus bleiben.

Das Gespräch führten Katja Füchsel und Clemens Wergin.

Detlev Mehlis arbeitete als UN-Sonderermittler zwischen Mai 2005 und Januar 2006 an der Aufklärung des Anschlags auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri.

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