Politik : Die Hoffnung auf mehr Wachstum sinkt

Regierung reduziert ihre Konjunkturprognose für 2005 / Mehr Steuereinnahmen durch hohe Benzinpreise

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Berlin Die Bundesregierung muss ihre Konjunkturerwartung für das Jahr 2005 nach unten korrigieren. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll die Wachstumsprognose auf ein Prozent gesenkt werden. Bisher war die Regierung von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent ausgegangen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach von „purer Spekulation“. Er verwies auf den 29. April, an dem die Frühjahrsprognose vorgelegt wird.

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte vor einer zu pessimistischen Schätzung. „Man sollte eine optimistische Variante wählen, damit das Wachstum nicht noch zusätzlich durch schlechte Stimmung gebremst wird“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Der CDUHaushaltsexperte Dietrich Austermann forderte angesichts des schwachen Wachstums zusätzliche Reformen. „Die beim Jobgipfel verabredeten Maßnahmen reichen nicht aus und müssen deshalb dringend nachgebessert werden“, sagte er. Ein Beispiel sei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

„Sollte die Regierung ihre Wachstumsprognose tatsächlich auf ein Prozent senken, dann ist das eine schlechte Nachricht“, kommentierte Michael Burda, Ökonom an der Humboldt Universität Berlin. „Die Steuereinnahmen hängen zu einem Großteil von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wenn die nun geringer als erwartet ausfällt, beudeutet das voraussichtlich auch Steuerausfälle, die dann erneut ein Loch in den Bundeshaushalt reißen“, sagte Burda.

Die verschlechterte Prognose reißt laut „Welt am Sonntag“ auch ein Loch in die Rentenkasse. Weil für Löhne und Gehälter 2005 in der Summe nur noch ein Plus von 0,5 Prozent zugrunde gelegt werde – und damit erheblich weniger als bisher angenommen –, fehlten der Alterskasse Beiträge in Milliardenhöhe. Zur Deckung der Einnahmelücke sei eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent um mindestens 0,2 Prozentpunkte „im Gespräch“. Dies wies ein Sprecher des Sozialministeriums zurück. Der Beitrag werde 2006 stabil bleiben.

Unterdessen bringen die hohen Benzinpreise dem Bund 2005 voraussichtlich zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dies ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wie der „Spiegel“ berichtete. Tsp

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