Politik: Die Jagd auf die Piraten kann beginnen

Berlin - Die 220 Marinesoldaten an Bord der deutschen Fregatte „Karlsruhe“ können am Horn von Afrika nun zur Tat schreiten und gegen Seeräuber vorgehen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat für den deutschen Beitrag an der europäischen Antipirateriemission „Atalanta“. 491 Abgeordnete votierten für den Einsatz vor Somalias Küste, zwölf enthielten sich. 55 Gegenstimmen kamen aus der Linksfraktion und Teilen der Grünen. In der Debatte hoben die Abgeordneten den Zusammenhang zwischen Piraterie und dem gescheiterten Staat Somalia hervor. Dabei forderte insbesondere die Opposition mehr Regierungsinitiativen zur Stabilisierung des Landes.

Das Mandat ist zunächst befristet auf ein Jahr. Der von Großbritannien geführte EU-Flottenverband soll Piraten im Ara bischen Meer von Raubüberfällen abhalten – notfalls auch mit Waffengewalt. Vorrang hat der Schutz von Hilfs lieferungen des Welternährungsprogramms. Im Einzelfall sollen die bei „Atalanta“ eingesetzten Kriegsschiffe auch zivile Schiffe gegen Piratenangriffe verteidigen. Der Bundeswehr stehen für den Einsatz bis zu 1400 Soldaten zur Verfügung. Allerdings enthält das Mandat eine Klausel, wonach auch Marineeinheiten, die zum Beispiel im Rahmen des US-geführten Einsatzes „Operation Enduring Freedom“ (OEF) vor Ort sind, vorübergehend der Atalanta-Mission zugeordnet werden können.

Vor der Entscheidung hatten die an der Planung von „Atalanta“ beteiligten Ministerien monatelang vor allem um die rechtlichen Grundlagen der Mission gerungen. Besonders die Frage, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr Piraten festnehmen und in Gewahrsam halten darf, erregte die Gemüter. Kritiker argumentierten, ein solches Vorgehen falle generell in den Kompetenzbereich der Bundespolizei. Die deutschen Planer von „Atalanta“ haben sich am Ende offenbar für einen Mittelweg entschieden. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf eine Anfrage des Grünen-Rechtspolitikers Jerzy Montag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach werden sowohl die Bundeswehr als auch die Bundespolizei involviert sein, wenn es darum geht, am Horn von Afrika Piraten festzunehmen und Gerichten zuzuführen. Die Fregatte „Karlsruhe“ und alle anderen deutschen bei „Atalanta“ eingesetzten Kriegsschiffe werden entgegen anderslautender Berichte keine Polizisten an Bord haben. „Bundespolizei ist nicht auf deutschen Schiffen“, heißt es in der Antwort des BMJ. „Es ist vorgesehen, dass die Bundespolizei Piraterieverdächtige am Flughafen von Dschibuti in Empfang nimmt und un verzüglich nach Deutschland überstellt.“ Allerdings muss der mit dem Fall betraute Richter nicht abwarten, bis ein Beschuldigter in Deutschland eingetroffen ist: „Ob der Richter den Haftbefehl wie in den Abwesenheitsfällen nach Aktenlage erlässt oder zumindest versucht, einen Kontakt mit dem Beschuldigten herzustellen, obliegt seiner Einschätzung der Situation“, heißt es in der Antwort des BMJ.

Besonders in den vergangenen Monaten hatten sich Seeräuberüberfälle auf Handelsschiffe und Jachten am Horn von Afrika gehäuft. Allein in diesem Jahr wurden knapp 250 Piratenattacken gemeldet. Laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) befinden sich derzeit rund zwölf Schiffe mit 300 Besatzungsmitgliedern in der Gewalt von Seeräubern – darunter ein saudi-arabischer Supertanker und ein ukrainischer Frachter mit 33 Panzern an Bord. Die Region gehört zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt und wird jedes Jahr von rund 25 000 Handelsschiffen genutzt. mit ddp/ AFP

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