Politik: Die Kavallerie soll es richten

Offenbach - Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht noch stärker ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken. Der SPD-Bundesvorstand startete dazu am Montag in Offenbach die Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“, mit der sie Bürger auffordert, ihre Ziele mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die SPD müsse dafür sorgen, „dass das Land wieder ins Lot kommt“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Führung der hessischen SPD.

Bei der Bundestagswahl am 22. September werde darüber abgestimmt, „ob in Sachen Steuerpolitik ,der Ehrliche der Dumme’ bleibt oder ob wir ein gerechtes Steuersystem bekommen, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Vorstands und der Hessen-SPD, die Steinbrück in Offenbach unterzeichnete. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Gerechtigkeit wird jetzt Wahlkampfthema.“ Steinbrück habe das Bild der Kavallerie erfunden, meinte Schäfer-Gümbel: „Jetzt lassen wir sie endlich ausreiten.“

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem den Ankauf von Steuer-CDs unterstützen, Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen in Niedrigsteuerländer verhindern und Druck auf Steueroasen machen.

Es sei genug Geld vorhanden für Kita- Ausbau, Ganztagsschulen oder die Infrastruktur, wenn Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entschieden bekämpft würden, sagte Schäfer-Gümbel. Die hessische SPD hatte die Kampagne bereits vergangene Woche gestartet und erfolgreich darum geworben, dass die Bundes-SPD das Mobilisierungsinstrument nach ihrem Beispiel übernimmt. In Hessen wird zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Wiesbaden eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor rund einer Woche mit der Ankündigung Irritationen ausgelöst, die SPD werde untere und mittlere Einkommen entlasten, wenn der Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung erfolgreich verlaufe. Der Parteichef versicherte, die Parteibeschlüsse zur Anhebung des Spitzensteuersatzes blieben weiter in Kraft.

Die SPD will laut einem bei einer Bildungskonferenz in Offenbach vorgestellten Positionspapier jährlich 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Langfristig will die Partei demnach einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Kitas und Schulen schaffen. In der nächsten Legislaturperiode soll der Ausbau von Ganztagsschulen durch ein neues Bundesprogramm unterstützt werden. Demnach sollen auch „flächendeckend“ Sozialarbeiter an Schulen eingesetzt werden. AFP/hmt