Politik: Die Kieler SPD hat zwei Personalprobleme

Kiel - Nach der Entscheidung des schleswig-holsteinischen SPD-Landeschefs Ralf Stegner, zur Rettung der großen Koalition in Kiel auf sein Amt als Innenminister zu verzichten, sind nun zwei wichtige Personalien zu klären. Der wegen seiner Forschheit umstrittene Minister hatte seinen Rücktritt zum 15. Januar 2008 angekündigt. Gleichzeitig äußerte er die Absicht, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010 werden zu wollen. Damit hat er seine Parteifreunde kalt erwischt.

Am 9. Oktober steht die Wahl des Fraktionsvorsitzenden an. Lothar Hay, der bisherige, denkt nicht daran, seinen Posten zu räumen. Selbst das angebotene Innenministeramt reizt ihn nicht. Stegner als Herausforderer von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von der parlamentarischen Hinterbank aus ist aber auch undenkbar. Nun sitzt die SPD in einer Zwickmühle, zumal das eigene Personal momentan auch keine Lösung für das Innenministeramt hergibt. Ein „interner“ Kandidat hat am Mittwoch deutlich seinen Verzicht verkündet: Andreas Breitner, Bürgermeister von Rendsburg, stellte klar, dass er nicht zur Verfügung stehe. Auch Klaus Buß, Stegners Vorgänger im Innenressort noch im Kabinett von Heide Simonis, dürfte abwinken, hatte er doch altersbedingt seinen Abschied aus der Landespolitik erklärt. Laut „Lübecker Nachrichten“ wird Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (53) als möglicher Innenminister-Kandidat gehandelt.

Unterdessen hat Stegner noch einmal zurückgewiesen, dass er im Telefonat am Montag mit Carstensen, bei dem es um den Zeitpunkt des Rücktrittes ging, auf seine Pensionsansprüche hingewiesen habe. Diese habe er nach dem Landesministergesetz und dazugerechneter Staatssekretärszeit ohnehin erfüllt. Aus der CDU wurde unterdessen erstmals eine Stimme nach Neuwahlen laut. Der Landeschef der Jungen Union und Parteivize Rasmus Vöge sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen einen klaren Schnitt“, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD sei nach den Vorgängen um Stegner nicht mehr möglich. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch