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Politik: Die Landtagswahl zeigt, wie sehr sich Schröders Lage verbessert hat (Kommentar)

Der Westen wählt, und die Spannung hält sich in Grenzen. Bemerkenswert.

Der Westen wählt, und die Spannung hält sich in Grenzen. Bemerkenswert. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland, und schon deshalb stehen seine Landeswahlen in dem Ruf, wegweisend oder epochal zu sein. Als historisch haben es die Grünen vor fünf Jahren empfunden, als sie dort endlich den Sprung in die Landesregierung geschafft hatten. Die rot-grüne Düsseldorfer Koalition galt ihnen als Vorbote für Bonn, heute Berlin.

Vor einem dreiviertel Jahr machten beim rot-grünen Spitzenpersonal arge Ängste die Runde, die der Wahl vom Sonntag epochale Qualitäten zuschrieben. Allerdings negative: Ginge Nordrhein-Westfalen verloren - und nach den Wahlniederlagen im vergangenen Herbst sah es ganz so aus -, dann wäre Schröders Koalition am Ende, Rot-Grün nur Episode, nicht Epoche.

Auf diese düsteren Zeiten folgte in atemberaubendem Tempo die CDU-Krise und deren vorläufige Bewältigung durch personelle Erneuerung. Zurück blieb ein CDU-Spitzenkandidat, der jetzt wirklich weiß, was unter einem Wechselbad der Gefühle zu verstehen ist. Jürgen Rüttgers hat im Herbst nach dem rauschenden schwarzen Sieg bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl Erwartungen auf eine historische Rolle gehegt: Er könnte der Christdemokrat werden, der die 34 Jahre währende Regierungszeit der SPD in Düsseldorf beendet. Von ähnlichen Dimensionen waren Wolfgang Clements Befürchtungen: Sollte er etwa als der Sozialdemokrat in die Geschichte eingehen, der diese Macht verliert?

Jetzt sehen alle gelassen einer Wahl entgegen, die Wolfgang Clement als Ministerpräsident bestätigen wird - und Gerhard Schröder als einen Kanzler, der fest im Sattel sitzt. Der Verlierer wird Rüttgers heißen und natürlich leiden. Aber in der CDU-Spitze ist diese Wahl bereits als ungewinnbar abgebucht. Angela Merkel wird keinen Schaden davontragen.

Mit Impulsen aus Nordrhein-Westfalen hat das herzlich wenig zu tun. Auch im größten Bundesland, so hat sich gezeigt, fallen die Entscheidungen nach der Großwetterlage, deren neues Merkmal eine extreme Unbeständigkeit ist. Ein originelles Kind dieses Wahlkampfs ist allein das Geplänkel um rot-gelbe Koalitionen: als Lockerungsübung. Dass Düsseldorf ab Sonntag wieder die Rolle des Vorreiters für eine neue Koalition auf Bundesebene spielen könnte, wie seinerzeit in den 60er Jahren, dagegen spricht beinahe alles. Vor allem aber das unmittelbare, kurzfristige Interesse der Bundes-SPD an der Stabilität von Schröders Koalition.

Nordrhein-Westfalen hat immer in einer besonderen Kooperation und Spannung zur Bundespolitik gestanden. Die Christdemokraten, die das Land nach 1945 regiert haben, neigten zur Zusammenarbeit mit der SPD. Anders als Adenauer, der sich für den Weg der kleinen Koalition entschieden hatte. Hilfe bei den großen Strukturkrisen hat das Land immer auch in Bonn gesucht und gefunden, als dort die Ära Kohl und in Düsseldorf die Ära Rau herrschte. Ist diese besondere Rolle beendet?

Wegweisend für die Geschicke der Republik wird an dieser Wahl vor allem sein, dass sie vorüber ist. Denn nun kann mit den Verhandlungen über das Steuerpaket und die Rentenreform ernst gemacht werden.

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