Die Linke : Demonstration gegen Israel – Linksfraktion rügt Abgeordnete

Die Linkspartei streitet schon wieder über ihr Verhältnis zu Israel. Neuer Anlass: Neun Bundestagsabgeordnete hatten zu einer Demonstration gegen das "Massaker" in Gaza am vergangenen Samstag in Berlin aufgerufen, in deren Verlauf in Sprechchören "Tod, Tod, Israel" gerufen wurde.

Cordula Eubel/Matthias Meisner

Berlin - Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann nannte es am Dienstag „problematisch“, dass die Linkspolitiker, nicht in der Hand gehabt hätten, welche Bilder während des Protestes entstehen. „So etwas muss man eben vorher überlegen“, sagte sie. Teilnehmern zufolge appellierte Fraktionschef Gregor Gysi im geschlossenen Teil der Fraktionssitzung, künftig auf unbedachtes Vorgehen zu verzichten.

Redner auf der Kundgebung war der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke. Er hat sich nach eigener Darstellung von den Sprechchören distanziert. „Menschen, die Israel den Tod wünschen, lösen bei mir Verachtung aus.“ Für diese Feststellung habe er auf der Kundgebung viel Applaus bekommen, sei aber von anderen ausgebuht worden. Beobachter sagten, die Demonstration am Samstag sei die „mit Abstand aggressivste“ in Berlin seit Kriegsbeginn gewesen. In der Fraktionsführung gibt es auch deshalb Ärger über das Vorgehen der Abgeordneten, weil Fraktionschef Gregor Gysi erst vor wenigen Tagen im Bundestag zwar einerseits die Raketenangriffe auf Israel verurteilt, andererseits die Bombardierung des Gazastreifens als „maßlos überzogene Militäraktion“ verurteilt hatte. In der Fraktionssitzung versicherten alle Abgeordneten, sie stünden hinter Gysis Erklärung.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke verteidigte ihren Aufruf. „Wir müssen die Palästinenser unterstützen, die in diesem Angriffskrieg die Unterlegenen sind“, sagte Jelpke. Unter den Unterzeichnern sei niemand, der das Existenzrecht Israels anzweifele. Sie kritisierte, dass der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kürzlich auf einer israelfreundlichen Kundgebung gesprochen hatte. „Man kann doch nicht zusammen mit denen protestieren, die ausdrücklich den Krieg gegen Gaza unterstützen.“ Der im Forum demokratischer Sozialismus zusammengeschlossene Reformerflügel mahnte: „Kritik an Israel darf nicht antisemitisch sein“, die Friedensbewegung dürfe sich nicht von einer Konfliktpartei vereinnahmen lassen.Cordula Eubel/Matthias Meisner

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