Die Linke: Ernst und seine Extras

Berlin - Mitten in der parlamentarischen Sommerpause droht die Diskussion um den Vorsitzenden Klaus Ernst zu eskalieren, einerseits wegen umstrittener Reiseabrechnungen beim Bundestag, andererseits wegen der Kritik von Parteifreunden an dessen Zulagen für seine Ämter in Partei und Fraktion. Parteichefin Gesine Lötzsch kündigte am Sonntag an, der geschäftsführende Vorstand werde sich „mit den medialen Reflexionen“ der Diskussion beschäftigen. Entscheidungen treffen kann aber erst der Parteivorstand, der sich wieder Anfang September trifft.

Im Streit um dessen Bezüge nahm Lötzsch ihren Ko-Chef in Schutz. Dem Tagesspiegel sagte sie: Die Zulagen für Ernst seien „eindeutig geregelt per Beschluss“, es gebe da „keine offenen Stellen“. Sowohl sein Zuschlag für das Parteichef-Amt als auch die 1913 Euro aus der Fraktionskasse – zusätzlich zur Bundestagsdiät von 7668 Euro – seien „eindeutig mit Beschlüssen untermauert, geklärt“. Lötzsch weiter: „Diskutieren kann man immer alles. Ich wüsste nicht, was wir dort verändern sollten.“ Wohl aber werde es im Vorstand um die Frage gehen, „wie die Diskussion um die Flüge weiter geführt wird“. Lötzsch selbst aber verzichtet auf die 3500 Euro extra, die die Partei für das Vorsitzendenamt bereithält.

Der im Mai an die Spitze gewählte Bayer Ernst produziert derweil nun schon seit Wochen Negativ-Schlagzeilen. Dass der ehemalige IG-Metall-Funktionär Flüge zu Gewerkschaftstreffen beim Bundestag abgerechnet hat, führte nach einer „Spiegel“-Veröffentlichung zu Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Selbst wenn dieses Verfahren am Ende mit einem Vergleich ende, „dann schadet das der Partei“, sagte ein Fraktionskollege dem Tagesspiegel.

Vor allem ostdeutsche Funktionäre der Linkspartei führen die Diskussion über angeblich überhöhte Bezüge des neuen Linken-Chefs. Sie verweisen dabei besonders auf das Unverständnis der Basis. In der Springer-Presse wurde diese Kritik verdichtet, die „Welt“ nannte Ernst einen „Champagner-Sozialisten“, „Bild“ prangerte seinen „umstrittenen Lifestyle“ an.

Im Westen der Partei findet die Kritik kaum Widerhall. Beim Landesausschuss in Baden-Württemberg scheiterte am Samstag ein Antrag, Ernst wegen seines Finanzgebarens zum Rücktritt aufzufordern. Linken-Landeschef Bernd Riexinger sprach von einer „querulatorischen Einzelmeinung“. Eine nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte, die Gegner von Ernst sollten „ihre Kritik inhaltlich begründen und nicht anderes vorschieben“. Nach dem früheren Linken-Chef Lothar Bisky gab auch Parteivize Sahra Wagenknecht Ernst Rückendeckung. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regelung der Bezüge für Parteivorsitzende sei „kein Novum, sondern galt in exakt gleicher Weise bereits im letzten und vorletzten Parteivorstand“.