Die Linke : Gysi blockiert Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende

Berlin - Gregor Gysi bleibt Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten bestätigten den Politiker am Dienstag mit 61 von 76 Stimmen im Amt, das entspricht einem Anteil von 81,3 Prozent. Gysi erhielt damit ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009, als ihm nach dem bisher größten Erfolg der Partei bei einer Bundestagswahl 94,7 Prozent der Linken-Parlamentarier die Stimme gegeben hatten.

Dabei war das Abschneiden von Gysi noch das beste aller Wahlgänge zum Fraktionsvorstand. Seine neue erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform, bekam nur 47 Ja-Stimmen und damit 61,8 Prozent.

Gysi sagte, dass er sich von der Aufwertung Wagenknechts „ganz viel“ verspreche. Sie vertrete die Partei und die Politik der Linken „ausgezeichnet“ nach außen, schlage sich gut in Talkshows, habe inzwischen „viele Leute überzeugt, auch Wissenschaftler und Ökonomen“. Wagenknecht hatte angestrebt, Co-Chefin von Gysi zu werden, dies hatte dieser aus Angst um die Balance der Fraktion verhindert. Sein Argument: Eine Doppelspitze könne nur funktionieren, wenn es sich bei den Führungspersönlichkeiten entweder um zwei „Zentristen“ oder zwei Flügelvertreter handele. Sich selbst sieht er als Zentristen, Wagenknecht als linke Flügelfrau.

Die Wahlen zeigten, dass die Stimmung in der Linksfraktion ziemlich im Keller ist. Allerdings lässt sich daraus kein Sieg eines Parteiflügels ablesen. 22 bis 29 Nein-Stimmen gab es am Dienstag – bis auf die Gysi-Wahl – bei der Vergabe der wichtigsten Posten. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann wurde so nur mit mäßigem Resultat im Amt bestätigt. Zwei Stimmen weniger, und Cornelia Möhring, bisher frauenpolitische Sprecherin, wäre als weitere erste Stellvertreterin neben Wagenknecht sogar durchgefallen. Die bisherigen Fraktionsvizes Ulrich Maurer, ein enger Vertrauter von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, und Dietmar Bartsch, auf Lafontaines Druck geschasster Bundesgeschäftsführer, behalten ihre Ämter, sind aber neben Wagenknecht und Möhring nur Stellvertreter zweiten Ranges. Überraschend gab Justiziar Wolfgang Neskovic in der Sitzung bekannt, dass er für dieses Amt nicht mehr kandidiere, Teilnehmer berichteten von einer „kruden Erklärung“ des Ex-Bundesrichters. Die bisherige Vizefraktionsvorsitzende Petra Sitte lehnte es ab, von Gysi Blumen als Dank für ihre Arbeit anzunehmen.

Gysi nannte die Abstimmungsergebnisse „ehrlich“. Die Fraktion sei wild entschlossen, politisch voranzukommen. Der Schatzmeister der Partei, Raju Sharma, sagte in einem Brief an Gysi voraus: „Dein Vorschlag wird die Situation allenfalls kurzfristig befrieden, vermutlich nicht einmal das. Wer Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionsvorsitzende sehen wollte, wird das Gefühl haben, ihr Aufstieg sei aus Machtkalkül gestoppt worden; wer sich politisch näher bei Dietmar Bartsch sieht, wird dessen Einordnung in die dritte Reihe als (weitere) Degradierung empfinden.“ Matthias Meisner