Politik : Die Linke und der Krieg: Grüne akzeptieren Militärschlag gegen Terror

Robert von Rimscha/Markus Feldenkirchen

Mit großer Mehrheit hat ein kleiner Parteitag der Grünen Militärmittel als mögliche Antwort auf die Anschläge in den USA akzeptiert und sich so hinter die Parteiführung gestellt. Mit 45 gegen acht Stimmen bei 13 Enthaltungen billigte der so genannte Länderrat am Samstag in Berlin einen Antrag des Vorstandes, in dem den Bundestagsabgeordneten die Entscheidung über ein "militärisches Hilfeersuchen" der USA im Prinzip frei gestellt wird. Es sollten aber bestimmte Kriterien gelten, wonach jedes militärische Vorgehen in ein politisches Konzept eingebunden werden und sich nur gegen Terroristen richten müsse.

Die Führung der Grünen hatte zuvor zur Unterstützung des rot-grünen Regierungskurses beim Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Beim Länderrat, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, lobten Parteichefin Claudia Roth und Außenminister Joschka Fischer den US-Kurs gegen den Terror. Alle bisherigen Reaktionen der USA seien "von großer Besonnenheit" geprägt, so Roth. Präsident Bushs Reaktion sei "jeder Anerkennung wert", meinte Fischer.

Eine Verteidigung gegen den Terror sei "nicht nur legitim, sondern notwendig", sagte Roth. "Die Taliban sind terroristische Unterdrücker mit einer verbrecherischen Ideologie." Ko-Parteichef Fritz Kuhn warf jenen in der Partei, die die Täter des 11. September nicht verfolgen wollen, "hilflosen Pazifismus" vor. Fischer verlangte als Reaktion auf die Anschläge eine "neue Ära des Engagements". Friedenspolitik müsse eine ordnende "Politik des Hingehens" sein. "Es gibt auch eine Unterreaktion mit fatalen Folgen." Nötig sei eine aktiv-präventive Politik. Sonst drohe, dass durch den Zusammenbruch nationaler und regionaler Ordnungen auch in Afrika der Boden für Terrorismus bereitet werde. Es gehe jetzt nicht um die Frage, ob die grüne Gesinnung rein sei, sondern um die Wahrnehmung von Verantwortung.

Die PDS verurteilte zwar auf ihrem Bundesparteitag in Dresden die Anschläge in den USA, lehnte aber militärische Gegenschläge entschieden ab. Parteichefin Gabi Zimmer sprach am Samstag vor den Delegierten die Befürchtung aus, dass durch Militäraktionen Gewalt eskaliere und Unschuldige zu Opfern würden. Notwendig sei nun eine zweifache Strategie. Langfristig müssten die Terror-Ursachen bekämpft werden. Kurzfristig gelte es, auf der Basis des Völkerrechts auch repressive Mittel anzuwenden, um die Schuldigen zu ergreifen. Ex-PDS-Chef Gregor Gysi hatte sich dagegen wiederholt für repressive Maßnahmen, die auch Militäraktionen beinhalteten, ausgesprochen. Ohne Gegenstimmen nahmen die Delegierten zudem einen Friedensappell an, in dem die PDS weltweite Abrüstung verlangt und vor einer Spirale der Gewalt warnt. Darin werden die "Mittel von Polizei und Justiz, niemals aber Militärschläge und Krieg" als Maßnahmen gegen den Terrorismus genannt.

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