Politik: Die Linke vor dem Rechtsstreit

Berlin - Der Machtkampf innerhalb der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie der aggressive Kurs des Berliner WASG-Landesverbandes gegen die Linkspartei/PDS spitzen sich zu. Bald dürfte die Auseinandersetzung um das Verhältnis der beiden Parteien zueinander die Gerichte beschäftigen.

Am Sonnabend beschloss der Landesparteitag der Berliner WASG erneut, dass man im Herbst zur Abgeordnetenhauswahl gegen die PDS antreten werde. Diesen Affront gegen den bundesweiten Fusionskurs von WASG und PDS will die Bundesführung der WASG nicht hinnehmen. Bereits auf früheren Parteitagen sowie in einer Urabstimmung der Mitglieder hatte Berlins WASG die Kampfkandidatur gegen die PDS beschlossen. Das will die Bundespartei – deren Parteitag am kommenden Wochenende stattfindet – nicht akzeptieren, da sie unter anderem rechtliche Probleme für die aus Vertretern von WASG und PDS zusammengesetzte Bundestagsfraktion der Linkspartei befürchtet. Axel Troost vom Bundesvorstand der Wahlalternative drohte am Sonnabend in einer Rede an die Berliner Rebellen Zwangsmaßnahmen an – ohne Erfolg. Jetzt ist davon auszugehen, dass die Bundes-WASG versuchen wird, die Wahlanzeige des Landesverbandes so bald wie möglich zurückzuziehen. Das hatte auch Oskar Lafontaine, gemeinsam mit Gregor Gysi Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, am Sonnabend im Tagesspiegel-Interview gesagt.

Gegen diese Order von oben wird sich die Berliner WASG „gerichtlich zur Wehr setzen“, kündigte Landessprecher Gerhard Seyfarth am Rande des Parteitags an. Auch werde man sich juristisch gegen das derzeit in der Partei diskutierte Szenario schützen, demzufolge die WASG-Bundesspitze um Lafontaine den Berliner Landesvorstand des Amtes entheben und durch einen PDS-freundlichen Vorstand ersetzen will. Lafontaine hatte im Tagesspiegel angekündigt, die eigenständige Kandidatur seiner Berliner Parteifreunde gegen die PDS nicht hinzunehmen. Das wies Berlins WASG-Sprecher Seyfarth als „Zweckoptimismus“ zurück.

Der gestrigen Entscheidung ging eine hitzige Debatte der rund 120 Berliner WASG-Delegierten voraus. Sprecher der ein Drittel zählenden PDS-freundlichen Minderheit warnten vor einer Spaltung der Linken. Sie hoben Gemeinsamkeiten mit der PDS hervor. Die Gegner der rot-roten Landesregierung warfen der PDS erneut zu große Zugeständnisse an die SPD und „neoliberale“ Politik vor.

Nach der Abstimmung über den Wahlantritt, bei der etwa 80 Delegierte für einen Alleingang plädierten, wurde die Spaltung auch räumlich vollzogen. Die unterlegene Gruppe verließ unter Protest den Saal. Danach wurde die Kandidatenliste für das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Nominierung wird am heutigen Sonntag fortgesetzt.