Politik : Die meisten rechnen nicht mehr mit dem Ende der Jobkrise

Nur ein Drittel setzt auf Umschwung durch rot-grüne Reformen / Koalitionsparteien verlieren wieder leicht an Boden

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Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap am 1./2. Februar 1000 Bürger befragt.

Rund sechs Wochen nach der Tsunami-Katastrophe in Asien schauen die Deutschen wieder stärker auf die Probleme im Inland. Vier von zehn Befragten nennen als wichtigstes Thema die Lage am Arbeitsmarkt oder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der Hartz-IV-Reform. Die nunmehr auf über fünf Millionen gestiegene Zahl gemeldeter Arbeitsloser wird von 72 Prozent aller Bürger noch nicht als Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise gewertet, sie gehen von weiter steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Dass in erster Linie die Bundesregierung die Schuld an der Rekordarbeitslosigkeit trägt, glaubt nur jeder Zweite (49 Prozent). Allerdings rechnen die meisten auch nicht mit positiven Impulsen von Rot-Grün: 66 Prozent bezweifeln, dass sich durch die Reformmaßnahmen langfristig eine dauerhafte Verbesserung der Situation einstellen wird.

Die wieder deutlicher ins Bewusstsein getretenen Probleme am Arbeitsmarkt beeinträchtigen die Sicht auf die Bundesregierung. Die Sympathiegewinne der Regierung der letzten Monate setzen sich im Februar nicht fort. Parallel zu den Sympathieverlusten der Regierung ist das Vertrauen in die Opposition leicht gestiegen. In diesem Stimmungsumfeld kann sich das Oppositionslager wieder etwas von den Regierungsparteien absetzen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf einen Stimmenanteil von 39 Prozent, ein Punkt mehr als im Januar. Die SPD gibt gegenüber dem Vormonat einen Punkt ab und könnte mit 32 Prozent rechnen. Jeweils einen Punkt verlieren auch Grüne und FDP. Die Grünen würden 11 Prozent, die Liberalen 7 Prozent erzielen. Die PDS erhielte wie zu Jahresbeginn 5 Prozent, die sonstigen Parteien kämen zusammengenommen auf 6 Prozent, ein Plus von 2 Prozentpunkten.

Anders als die US-Präsidentenwahl im November fand der formale Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bei den Bundesbürgern. Ohnehin überwiegt die Ansicht, dass sich am Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht viel ändern wird (73 Prozent). Allerdings nehmen die Deutschen die jüngsten amerikanischen Äußerungen zum Iran sehr ernst. 70 Prozent glauben, die USA planten bereits einen Militärschlag gegen das Land. Tsp

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