Politik: Die Millionen-Frage - Was der Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft

Die politisch brisante Frage, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht, ist schnell gestellt: Sind in den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl als Kanzler die Bundesregierung führte, Spenden, Provisionen oder andere Vergünstigungen geflossen, "die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen"? Oder haben sie sie tatsächlich beeinflusst? Konkret geprüft wird das anhand von vier Fällen: dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991, dem Verkauf der ostdeutschen Minol-Tankstellenkette und der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine, der Lieferung von Airbus-Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der 80er Jahre und der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der 80er Jahre.

Begonnen hat die ganze Affäre damit, dass das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep beantragte, weil er eine Million Mark Schmiergeld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen und nicht versteuert haben soll. Schreiber übergab die Spende an Kiep und den langjährigen CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch am 26. August 1991. Bereits am 27. Februar hatte Kohl im Bundessicherheitsrat "Einvernehmen" hergestellt, dass Deutschland 36 "Fuchs"-Panzer an Saudi-Arabien liefert. Nun wird untersucht, ob die Eine-Million-Mark-Zahlung die Entscheidung beeinflusst hat.

Belastet wird Kohl dabei auch durch den Kronzeugen im Verfahren gegen Schreiber, von dessen früherem Mitarbeiter Giorgio Pelossi: Er wirft Kohl vor, er habe gelogen, wenn er die Genehmigung zum Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien als politische Entscheidung infolge amerikanischen Drucks darstellt. Hintergrund seien vielmehr "Zahlungszusagen" gewesen, etwa die eine Million Mark in bar, die Schreiber damals an Kiep übergeben habe. Kiep gab am 5. November 1999 vor dem Amtsgericht Königstein an, Schreibers Million sei als Parteispende an die Union gegangen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Entscheidung, die Panzer an die Saudis zu liefern, ist stets bestritten worden. Es soll vor der Genehmigung im Bundessicherheitsrat erhebliche Widerstände in diversen Bonner Ministerien gegen das Waffengeschäft gegeben haben. Im Zusammenhang mit dem Geschäft untersucht die Staatsanwaltschaft auch andere Zahlungen. So soll der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls (CSU), von Schreiber 3,8 Millionen Mark Bestechungsgelder bekommen haben. Pfahls ist flüchtig und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Carsten Germis