Politik: Die Ministerpräsidenten der neuen Länder suchen Verständnis zu wecken für ihren künftigen Finanzbedarf

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), der amtierende Vorsitzende der ostdeutschen Ministerpräsidenten-Konferenz, hatte sich auf konkrete Zahlen festgelegt. 21 Milliarden Mark im Jahr würden die ostdeutschen Länder auch nach 2004 pro Jahr brauchen, um nach dem Auslaufen des seit 1995 geltenden Solidarpakts den dann noch vorhandenen Infrastrukturrückstand gegenüber dem Westen aufzuholen. Höppner machte damit klar, dass er Abstriche vom jetzigen Niveau des Solidarpaktes für nicht machbar hält. Er berief sich auf das Gutachten von fünf Wirtschaftsinstituten, die von den ostdeutschen Regierungschefs mit einer Analyse der wirtschaftlichen Lage der neuen Länder beauftragt worden waren. Auf diese Analyse stützten sich auch die Regierungschefs, als sie am Mittwoch die nach 2004 voraussichtlich noch bestehende "Infrastrukturlücke" zwischen Ost und West auf 300 Milliarden Mark bezifferten. In welchem Zeitraum diese zu schließen sein würde, darüber schwiegen sich die Regierungschefs aber aus. Offenbar wollen sie nach dem Erfolg bei der Ministerpräsidenten-Konferenz vergangene Woche in Berlin doch vermeiden, dass ihre Berechnungen im Westen gleich wieder als Forderungen wahrgenommen werden. Höppner wollte es dann auch nicht mehr so genau wissen. Von Jahresscheiben, in die der Finanzbedarf Ostdeutschlands eingeteilt werden müsse, war nicht mehr die Rede. "Wir haben jetzt den Gesamtrahmen definiert, und wie der auf welche Zeiträume aufgeteilt wird, ist Sache von Verhandlungen zwischen den 16 Ländern sowie der Länder mit dem Bund", wiegelte er ab.

Trotz des noch immer immensen Finanzbedarfs verwiesen Höppner und seine Kollegen auf das bislang schon Erreichte. Etwa die Hälfte der 1990 berechneten Infrastrukturlücke sei bereits geschlossen. "Der Osten ist kein Fass ohne Boden", so Höppner. "Der Boden ist da, und das Fass ist bereits halb gefüllt. Höppner warb um Verständnis dafür, dass der Osten noch immer zusätzliche Finanzzuweisungen benötige. "Wir wollen ja nicht ewig am Tropf des Westens hängen", sagt er. "Wir wollen ja unseren Unterhalt durch die eigene Arbeit verdienen, unabhängig von irgendwelchen Transferleistungen." Aber genau dafür seien die Transferleistungen noch auf absehbare Zeit erforderlich. Bis zum Jahr 2030 aber höchstens, sonst sei man gezwungen, die Anpassungsziele neu zu definieren. Das aber würde bedeuten, dass die innere Einheit Deutschlands generell in Frage gestellt werde. Denn, so Höppner: "Zusammenwachsen heißt jetzt hier auch zusammen wachsen." Mit der Vorlage der Gutachten wollten die neuen Länder vermeiden, dass die Verhandlungen für den Solidarpakt II in eine Neiddiskussion zwischen Ost und West mündeten.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) meinte, die Gutachten führten die bevorstehenden Gespräche mit den Geberländern "aus der Phase heraus, wo sie das Gefühl haben, sie werden auf die Dauer geplündert". Die Ostländer wollten gegenüber der Bundesregierung und den alten Ländern "nicht den Revolver auf den Tisch legen". Werde der Solidarpakt II in den Größenordnungen des jetzigen fortsetzt, werde das eine leichte Zunahme bei den Arbeitplätzen nach sich ziehen. Bei einer Verringerung der Transfersumme drohe hingegen "ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen".

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte, Ziel des Treffens sei kein Forderungskatalog gewesen, sondern "eine sachverständige Einschätzung, was an gesamtstaatlichen Aufgaben noch zu leisten ist". Die Aufteilung auf einen jährlichen Bedarf und die Festlegung von Zeiträumen für den Anpassungsprozess müssten nun zwischen allen Bundesländern ausgehandelt werden.

Eberhard Löblich