Politik : Die Nato-Politik ist blutarm - das spricht für sie (Kommentar)

Joscha Schmierer

er vor einem Jahr der Kosovo-Intervention entgegenhielt, militärische Gewalt könne keine Probleme lösen, sollte ein Jahr später nicht triumphieren, wie recht er doch gehabt habe. Denn es ging um etwas anderes: Die gewaltsame Vertreibung der Albaner durch die jugoslawische Armee und serbische Milizen zu stoppen oder weiter zu dulden. Das war die Alternative.

In der Tat: Das Kosovoproblem ist nach wie vor ungelöst. Doch dass kosovarische Albaner und kosovarische Serben meinen, nicht (mehr) nebeneinander leben zu können, ist nicht Ursache, sondern Folge der Tatsache, dass sich Serben und Albaner bei ihren Aspirationen gleichermaßen auf internationales Recht berufen können. Die einen nehmen das Recht auf territoriale Integrität des serbischen Staates in Anspruch, die anderen das Recht auf Selbstbestimmung und Bildung eines unabhängigen Staates.

Wo aber Rechtsanspruch auf Rechtsanspruch trifft und jeweils uneingeschränkte Geltung verlangt, entscheidet die Gewalt. Es sei denn, höhere Gewalt schafft einer ausgleichenden Gerechtigkeit Raum und Zeit. Eine höhere Gewalt soll die UNO verkörpern. Sie hat ihrerseits ein Kosovo-Problem: Wenn die Staatenwelt vollendet ist, weil sich alle Staaten in ihren Grenzen gegenseitig anerkennen, wie kann dann mit Minderheiten umgegangen werden, die sich immer noch als Opfer einer Kolonialmacht verstehen? Es kann da einen Konflikt zwischen Interessen von UNO-Mitgliedern und UNO-Prinzipien geben. Serbien wird von den Albanern im Kosovo als Kolonialmacht verstanden. Danach ist Serbien ebenso wenig ein Recht auf territoriale Integrität zuzugestehen wie etwa seinerzeit Frankreich, als es Algerien noch als französisches Departement führte.

Würde das Kosovoproblem als Kolonialproblem anerkannt, bliebe der UNO nicht viel anderes übrig, als das Recht der Kosovaren anzuerkennen, sich zu trennen. Die Kosovoalbaner mussten an internationaler Aufmerksamkeit für Kolonialpraktiken Serbiens interessiert sein. Ohne internationale Unterstützung und auf sich gestellt, hatten sie wie die meisten antikolonialen Bewegungen keine Aussicht auf Erfolg.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Erzielte der passive Widerstand keine internationale Reaktion, musste diese mit bewaffnetem Kampf und durch offen gewaltsame serbische Repression provoziert werden. Um sich vom Geruch einer Kolonialmacht zu befreien, muss Serbien den Kosovo als Mutterboden der Serben reklamieren, der nur durch historische Umstände und militante Gebärfreudigkeit mehrheitlich von Albanern besetzt wurde. Die Albaner im Kosovo sind demnach nicht Kolonialopfer, sondern Nutznießer imperialer Eroberungen der Osmanen. Der serbisch-freiheitlichen Staatsbildung haben sie sich zu unterwerfen oder aus dem Kosovo zu verschwinden. An dieser traditionellen "Lösung" des Kosovoproblems haben Milosevic und sein Regime seit Ende der 80er Jahre erneut hart gearbeitet.

Von den gegensätzlichen Akteuren aus gesehen, ist das Kosovoproblem nur gewaltsam zu "lösen". Die Anforderungen an die UNO sind strikt entgegengesetzt: Albanisches Einmischungsgebot versus serbisches Einmischungsverbot. Die Nato ist mit ihrer Intervention in die Rolle der höheren Gewalt geschlüpft. Sie hat die serbische "Lösung" verhindert. Jetzt versucht sie mit dem Mandat der UNO, die albanische "Lösung" zu verhindern. Gegenüber den eindeutigen "Lösungen" der Kontrahenten erscheint die Nato-gestützte, EU-geförderte, OSZE-begleitete und UNO-mandatierte Vision eines multikulturellen Kosovo im Wort- und übertragenen Sinn als ziemlich blutarm. Das spricht für sie. Die politische Wette ist klar: Kann die "höhere Gewalt" im Kosovo und gegenüber dem serbischen Regime solange halten, bis über eine regionale südosteuropäische Kooperation in Richtung auf EU-Beitritt die gewaltsamen serbischen und albanischen "Lösungen" an Attraktivität eingebüßt haben? Würde diese politische Wette verloren, wäre der Verlust für die EU zweifellos höher als jeder finanzielle Einsatz, den sie riskiert, um die Wette zu halten. Der Autor arbeitet im Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Er vertritt hier seine persönliche Meinung.

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