Politik : Die Nato warnt den Irak

USA bitten auch Deutschland um militärische Unterstützung / Allianz beschließt in Prag zweite Ost-Erweiterung

Thomas Gack

Prag. Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Prag einen historischen Schritt vollzogen. Sie haben sieben mittel- und osteuropäische Staaten eingeladen, dem Atlantischen Bündnis beizutreten, darunter zum ersten Mal in der Geschichte des Atlantikpakts auch Länder, die vor dem Zusammenbruch des Kommunismus der Sowjetunion angehört haben. Überschattet vom drohenden militärischen Konflikt mit dem Irak beschlossen die Regierungschefs den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und einigten sich auf ein konkretes Modernisierungsprogramm.

,,Die Aufnahme der sieben neuen Mitglieder wird nicht nur zu unserer militärischen Stärke beitragen, sondern auch einen frischen Geist in diese große demokratische Allianz bringen“, sagte US-Präsident George W. Bush. Nach der nun erfolgten Einladung wird die Allianz in den kommenden Monaten mit den drei baltischen Staaten, der Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien Beitrittsprotokolle ausarbeiten, die im Frühjahr 2003 unterschriftsreif sein sollen. Die Aufnahme der sieben Nato-Kandidaten ist für Mai 2004 geplant. Die Staats-und Regierungschefs der Nato forderten Kroatien, Albanien und Mazedonien, die sich ebenfalls um die Mitgliedschaft beworben hatten, auf, ihren Reformprozess zügig fortzusetzen. ,,Das Atlantische Bündnis war nie ein geschlossener Club“, sagte Bush.

Schon zum Auftakt des Nato-Gipfeltreffens hatte Bush starke politische Akzente gesetzt. In einem gemeinsamen Interview mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel forderte er die Verbündeten auf, die USA beim drohenden Irak-Krieg aktiv mit Truppen militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung bestätigte eine Anfrage der USA über konkrete militärische Hilfe bei einer militärischen Operation gegen Bagdad. Kanzler Gerhard Schröder aber bekräftigte, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Aktion im Irak beteiligen werde. Ungeachtet eines kurzen Handschlags zwischen Bush und Schröder belastete die Weigerung der Bundesregierung, auf keinen Fall an einem Militärschlag gegen den Diktator Saddam Hussein teilzunehmen, beim Gipfeltreffen weiter das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die Nato warnte in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung den Irak, die Abrüstungsforderungen der Vereinten Nationen nicht umzusetzen.

Die Bundesregierung kam den Forderungen Washingtons in zwei Punkten nach. Sie erklärte sich bereit, zusammen mit den Niederlanden die Führung der Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu übernehmen. Trotz anfänglicher Bedenken stimmte sie auch den Plänen des Pentagon zu, eine schnelle Nato-Eingreiftgruppe für den Anti-Terror-Kampf aufzustellen.

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