Politik: Die neue Ernsthaftigkeit

Eine Vielzahl neuer Klimagutachten mit beängstigendem Inhalt und das Gutachten des britischen Regierungsberaters Nicholas Stern, der die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels berechnet hat, haben in der Europäischen Union zu einer neuen Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Thema geführt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten, die sich nicht an ihre klimapolitischen Zielvorgaben halten, in dieser Woche bereits mit europarechtlichen Verfahren gedroht – und die sind erfahrungsgemäß teuer. Sollten sich die Emissionstrends fortsetzen, die das UN-Klimasekretariat am Montag veröffentlicht hat, wird die EU-Kommission nahezu alle Staaten mit einem Verfahren überziehen müssen.

Besonders weit vom Ziel entfernt ist beispielsweise Spanien. Es darf seinen Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gemäß der EU-internen Arbeitsteilung bis 2012 um 15 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöhen. 2004 lag Spanien aber schon um 49 Prozent über dem Wert von 1990. Großbritannien (Ziel: minus 12,5 Prozent, Stand: minus 14,3) und Deutschland (Ziel: minus 21 Prozent, Stand: minus 17,2) gehören zu den wenigen, die im Plan für ihr Klimaziel liegen. Am Freitag trifft sich Premier Tony Blair mit Kanzlerin Angela Merkel, um die vor einem Jahr während der britischen G-8-Präsidentschaft begonnene Zusammenarbeit fortzusetzen. 2007 übernimmt Deutschland im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft über die wichtigsten Industriestaaten und Russland (G 8). Man habe die „Zustimmung“ Deutschlands, die Klimapolitik zum Kernstück der deutschen Doppel-Präsidentschaft zu machen, sagte Schatzkanzler Gordon Brown bei der Vorstellung des Stern-Berichts. Dieser, kündigte Blair an, werde den „wesentlichen Kontext“ für die G-8-Diskussionen bilden.

Die Briten drängen auf neue, globale Rahmenabkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll soll viel ehrgeiziger ausfallen. Im Idealfall würden die Umrisse des Abkommens im kommenden Jahr, spätestens 2008 abgesteckt. Das hoffen auch die deutschen Verhandlungsführer für die am kommenden Montag beginnende Klimakonferenz in Nairobi. Die EU soll diesen Prozess vorantreiben – durch beispielhaftes Voranschreiten und den Ausbau des EU-Emissionshandels.

Downing Street setzt auf vier Punkte: Härtere,verbindliche Zielvorgaben für CO2-Einsparungen. So soll die EU 30 Prozent CO2-Minderung bis 2020 und 60 Prozent bis 2050 anstreben. Der EU-Emissionshandel soll global ausgedehnt werden. Neue internationale Institutionen und Fonds sollen den Finanz- und Technologietransfer in die Entwicklungsländer beschleunigen. Brown will mit Hilfe privater Geldgeber einen 20-Milliarden-Dollar-Fonds schaffen. Ähnliche Anstrengungen sollen helfen, die Abholzung der Regenwälder zu stoppen – die 18 Prozent des globalen CO2- Kontos ausmachen.

Die USA haben sich bereits skeptisch geäußert. Und die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien werden ihr Wachstum nicht kampflos gefährden wollen. Doch vor allem in China wächst die Erkenntnis, dass der Klimawandel eine reale Gefahr für dieses Wachstum werden könnte.

Würde all das umgesetzt, kämen drastische Einschränkungen auf die Bürger zu. In Großbritannien läuft schon eine emotionale Debatte über neue Ökosteuern. Ausgelöst hat sie Umweltminister David Miliband. Er fordert: Kiwis aus Neuseeland, Blumen aus Südafrika, der Langstreckenflug in den Familienurlaub – alles soll besteuert werden. Miliband träumt sogar von CO2-Bezugsscheinen: Wer sein CO2-Konto bereits mit Autofahren verbraucht hat, müsste das Recht für den Urlaubsflug dann weniger reiselustigen Landsleuten abkaufen. Britische Verbraucher sind bereits in Aufruhr.

Tony Blair hat einen noch kühneren Schritt angekündigt. Damit die Konservativen Labour in der neuen Begeisterung für Umweltschutz nicht den Rang ablaufen, geht er auf ihre Forderung eines „Klimaschutzgesetzes“ ein. Jährliche Klimaziele sollen gesetzlich vorgegeben und die Einhaltung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Der Vorteil: Die Regierung kann nicht schummeln, aber die Verantwortung für alles Unangenehme von sich weisen.