Politik: Die neue Frau für Datenschutz Bundestag wählt Voßhoff als Schaar-Nachfolgerin

Berlin - Andrea Voßhoff hat einen schwierigen Start. Die 55-jährige Juristin wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Damit folgt sie Peter Schaar, der Anfang der Woche nach zehnjähriger Amtszeit ausgeschieden ist. Vor allem Grüne, Linke, FDP und Piraten kritisieren die Personalie scharf. Voßhoff sei keine Datenschützerin, sie habe vielen Gesetzen zugestimmt, die aus datenschutzpolitischer Sicht fragwürdig gewesen seien, so zum Beispiel der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Emsländerin war von 1999 bis 2005 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg. 1998 zog sie in den Bundestag ein und wurde 2010 rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Bisher schaffte Voßhoff den Einzug in den Bundestag immer über die Landesliste ihrer Partei. Doch Platz zwei langte bei der Wahl nicht mehr. Und in ihrem Wahlkreis unterlag sie einem prominenten Sozialdemokraten: Frank-Walter Steinmeier.

Unabhängig von der Person Voßhoff gibt es auch Kritik an dem Amt selbst. Schaar wünschte sich mehr Unabhängigkeit vom Bundesinnenministerium und mehr Sanktionsmöglichkeiten. ctr