Politik : Die Nummer zwei will regieren

FDP-Fraktionschef Gerhardt legt ein Programm vor, Parteichef Westerwelle wurde nur „unterrichtet“

Robert Birnbaum

Berlin - Der Vorgang wirkt ein wenig ungewöhnlich, und man kann nicht direkt sagen, dass Wolfgang Gerhardt diesem Eindruck mit aller Kraft entgegenarbeiten würde. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat etwas vorgelegt, was er in aller Unbescheidenheit „ein Runderneuerungsprogramm“ nennt – für Deutschland, versteht sich, aber irgendwie dann doch auch für die FDP. 37 Seiten „Erklärung zur Verantwortung für Deutschland“ mit etwas uneindeutiger Autorenschaft: „von Dr. Wolfgang Gerhardt“ steht auf dem Umschlag, „der FDP-Bundestagsfraktion“ steht über dem Papier. Richtig ist beides, denn die Fraktion hat fachlich zugearbeitet, die Endredaktion lag aber beim Fraktionschef allein. Und wo bleibt der Parteivorsitzende? „Guido Westerwelle ist klar unterrichtet. Wir haben darüber telefoniert“, sagt Gerhardt.

„Telefoniert“ wirkt schon wieder ein wenig ungewöhnlich, schließlich liegen zwischen der FDP-Zentrale und Gerhardts Büro im Reichstag keine zehn Minuten Fußweg. Aber der Fraktionschef legt eben Wert darauf, dass es sich hier bei aller „Teamfähigkeit“ um seinen Beitrag, respektive den der Fraktion, zur Meinungsbildung der Partei handele. Weshalb etwa die Frage, warum er das Papier nicht zusammen mit Westerwelle vorstelle, sich gar nicht stelle: „Ich trete mit Herrn Westerwelle, wenn notwendig, auch gemeinsam auf.“ Andererseits lässt Gerhardt keine Zweifel daran, dass er nicht nur mal eben so ein paar Gedanken niedergeschrieben hat, sondern damit den Anspruch auf Linienkompetenz erhebt. „Wenn Sie mich fragen würden, wie ich gerne den nächsten Wahlkampf führen würde, würde ich sagen: So!“

So weit zum etwas Ungewöhnlichen. Was das Inhaltliche angeht, liegt Gerhardt dicht bei, beispielsweise, Westerwelles letztem Zehn-Punkte-Plan. Steuerreform – bis hin zu, mittelfristig, einer „flat tax“, einem einheitlichen Satz für alle Steuerarten –, Komplettumbau der Sozialsysteme zu einem „Bürgergeld“ bis hin zur Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, Forschungsfreiheit auch in der Medizin- und Gentechnik – das sind bekannte liberale Positionen. Auch der Anspruch, Markt und Umwelt zu versöhnen – bis hin zur Wiederforcierung der Atomforschung – fällt nicht aus dem bekannten Rahmen, so wenig wie der Anspruch, die wahre Bürgerrechtspartei zu sein – im Gegensatz zu den durch Regierungskompromisse verdorbenen Grünen.

Und trotzdem – wenn Gerhardt davon spricht, das einschlägige Kapitel in seinem Papier „setzt die FDP wieder in die klassische Rolle ein als Bürgerrechtspartei“, dann wird wieder ein Anspruch deutlich. Westerwelle jedenfalls hat Gerhardt gedankt für seine „überzeugende Ausarbeitung dessen, was Deutschland zügig braucht“. Und weil er gerade dabei war, hat er der scheidenden Generalsekretärin Cornelia Pieper auch gedankt, die kommende Woche Ergebnisse der Programmkommission vorstellen werde. Runderneuern ist in der FDP eben kein Monopol des Fraktionsvorsitzenden.

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