Politik: Die offene Tür der Nato klemmt

Bei ihrem Gipfeltreffen in Bukarest werde die Atlantische Allianz ein „Signal der offenen Tür“ geben, hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer noch vor wenigen Tagen im Brustton der Überzeugung gesagt. Inzwischen jedoch knirschen die Scharniere, die Nato-Tür klemmt. Ob die drei Beitrittskandidaten Kroatien, Albanien und Mazedonien Anfang April in Bukarest tatsächlich wie geplant von den 26 Staats- und Regierungschefs der Allianz eingeladen werden können, dem Bündnis beizutreten, ist mehr als ungewiss. Ein peinliches Scheitern des „Erweiterungsgipfels“ kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Eigentlich hätten die Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel die Mega-Veranstaltung der westlichen Allianz, an der neben den 26 Staats- und Regierungschefs der Nato auch ihre 20 Partnerländer und die wichtigsten internationalen Organisationen teilnehmen werden, gründlich vorbereiten und dabei möglichst alle Stolpersteine aus dem Weg räumen sollen. Doch davon konnte gestern nicht die Rede sein.

Allein Kandidat Kroatien scheint für den Nato-Beitritt einigermaßen fit zu sein. Das wirtschaftsschwache kleine Albanien, das Armenhaus des Balkan, hinke den Zielen hinterher, räumen Nato-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand ein. Noch mehr Kopfzerbrechen macht aber Mazedonien. Nicht weil das Balkanland, einst eine der Teilrepubliken Jugoslawiens, seine militärischen Strukturen noch nicht an die Nato angepasst hätte, sondern weil der Staatsname der Balkanrepublik zu wilden diplomatischen Verwicklungen geführt hat.

Das Nato- und EU-Land Griechenland fürchtet nämlich, dass mit dem Staatsnamen „Mazedonien“ ein Herrschaftsanspruch auf das geografisch-historische Mazedonien, auf ein „Groß-Mazedonien“ erhoben werde. Das Mazedonien Alexander des Großen erstreckte sich weit auf das heutige Griechenland, in dessen Norden die griechische Provinz Mazedonien liegt. Griechenland wehrt sich deshalb seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 gegen den neuen Staatsnamen „Mazedonien“, auf den es eine Art historisches Urheberrecht beansprucht. Die EU, die Nato und die internationale Staatenwelt bezeichnen die neue Balkanrepublik aus diesem Grund offiziell mit dem verquer klingenden Begriff „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ – ein Kompromiss, der keine der beiden Seiten befriedigt.

Der Bukarester Erweiterungsgipfel der Nato droht an diesem emotional aufgeladenen Namensstreit zu scheitern. Die UN vermitteln bisher vergeblich. Ähnliche Blockaden herrschen auch in der zweiten Reihe der Erweiterungskandidaten. Die Ukraine und Georgien haben sich in Briefen an den Nato-Generalsekretär zum Ziel bekannt, der Atlantischen Allianz beizutreten. Sie hoffen, dass sie in Bukarest in den „Membership Action Plan“ (MAP) aufgenommen werden und damit offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Während vor allem die neuen östlichen Nato-Mitgliedstaaten die Ukrainer und Georgier unterstützen, halten andere – wie Deutschland und die USA – diesen Schritt für verfrüht: Georgien stecke in einem gefährlichen regionalen Konflikt. Die Ukraine habe massive innenpolitische Probleme, wenden deutsche Diplomaten ein. Die Zustimmung der Bevölkerung zur Nato sei zudem gering.