• Die peruanische Diktatur: Alberto Fujimori liberalisiert die Wirtschaft - und unterdrückt die Gesellschaft (Kommentar)

Politik : Die peruanische Diktatur: Alberto Fujimori liberalisiert die Wirtschaft - und unterdrückt die Gesellschaft (Kommentar)

Armin Lehmann

Alberto Fujimori ist erstaunlich resistent - gegen Anfeindungen im eigenen Land, gegen internationale Kritik und vor allem gegen Demokratie. Und so hat er es geschafft, zum dritten Mal Präsident von Peru zu werden. Eigentlich hatte Fujimori mit Alejandro Toledo sogar einen populären Gegenkandidaten, doch der hatte aus Protest gegen mögliche Wahlfälschung seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott der Stichwahl aufgerufen. Zahlreiche internationale Beobachter hatten darauf gedrängt, die Wahl zu verschieben, weil man Manipulationen fürchtete. Die Sorge war berechtigt, denn schon nach dem ersten Wahldurchgang hatten Beobachter massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, beispielsweise das wunderliche Resultat, dass 1,4 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden sind, als es Wahlberechtigte gibt. Fujimori wollte aber nicht verschieben. Jetzt hat er gewonnen - und Peru den letzten Anschein eines demokratischen Landes verloren.

Peru hat nun einen Präsidenten, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Perus Verfassung lässt nicht zu, dass ein Präsident sich mehr als zweimal in Folge für das höchste Amt im Staate bewirbt. Doch Fujimori ließ ein so genanntes Auslegungsgesetz verabschieden, das es ihm ermöglichte, ein drittes Mal zu kandidieren. Drei Richter des Verfassungsgerichtes, die das "Auslegungsgesetz" für verfassungswidrig erklärten, wurden ihres Amtes enthoben.

Seit 1990 regiert Fujimori das Land und hat ein paar anerkennenswerte Erfolge erzielt. Er hat den Terrorismus besiegt und begonnen, die maroden Staatsbetriebe zu privatisieren. Die Inflation ist gering. Der Mittelstand wächst, und ausländische Investoren beginnen, sich für Peru zu interessieren. So hat beispielsweise die Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) Peru zu einer ihrer Schwerpunktregionen erklärt. In der deutsch-peruanischen Industrie- und Handelskammer in Lima plädieren einige Mitglieder für einen pragmatischen Kurs gegenüber Fujimori. Es heißt, die wirtschaftliche Konsolidierung dürfe auch einmal vor der Demokratisierung stehen.

Doch genau hier steckt das Problem. Die Liberalisierung der Wirtschaft geht nicht einher mit einer Liberalisierung der Gesellschaft. Fujimori unterdrückt die Gesellschaft, indem er demokratische Prozesse verhindert. In Peru gibt es keine regulären Parteien mehr, weil Fujimori sie abgeschafft hat. Er kauft die Opposition, weil die Opposition nicht aus Parteien besteht, sondern aus Wahlvereinen, die den jeweiligen Gegenkandidaten unterstützen. Zudem gibt es in Peru keine Gewaltenteilung mehr. Die Justiz ist Instrument der Regierung, ebenso die Presse. Die freie Presse wird vom Geheimdienst tyrannisiert, kritische Zeitungen oder Fernsehsender müssen schließen.

Fujimori wird vorerst weiterregieren. So lange, bis sich eine ernstzunehmende Opposition bildet. Doch dafür gibt es kaum Anzeichen, weil die Kandidaten zerstritten sind. Toledo wird sie nicht einigen. Viel eher ist zu erwarten, dass sich die Unruhen ausweiten und es zu Straßenschlachten kommt. Dann wird das Militär eingreifen. Und Fujimori an der Macht halten.

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