Politik: Die Politik derkleinen Stiche

Von Albert Funk

Nur ein Jahr gibt Edmund Stoiber der neuen rot-grünen Regierung, dann werde sie zerbrochen sein, und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat zu bedenken gegeben, dass die Bundesregierung „nicht allein auf der Welt“ sei. Aus beiden Äußerungen ließe sich der Schluss ziehen, dass die Union nun ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen werde, um Blockadepolitik in der Länderkammer zu betreiben. Dagegen aber versprach nun der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, genau das werde nicht geschehen, die Union werde im Bundesrat die Reformpolitik von Rot-Grün „konstruktiv“ begleiten. Ist sich die Union mal wieder über ihre Strategie uneins?

Zwischen Kochs und Schäubles Äußerungen muss freilich kein Widerspruch bestehen. Seit Mai hat die Union ihre Mehrheit im Bundesrat. Mit kategorischem Nein blockiert hat sie die wenigen noch anstehenden Gesetze nicht, sondern eine Art Zermürbungstaktik über den Vermittlungsausschuss gefahren. Das könnte so weitergehen: Werden „konstruktive“ Vorschläge der Union nicht übernommen, dann droht das Scheitern rot-grüner Gesetze wegen „Kompromisslosigkeit“ der Bundesregierung. Stoiber sagt süffisant, Rot-Grün könne froh sein, wenn der Bundesrat helfe, „Entscheidungen, die falsch sind, zu korrigieren“. Das Ziel: SPD und Grüne gegeneinander ausspielen.

Klar ist, dass Rot-Grün mindestens bis Februar 2003 die Bundesratsmehrheit gegen sich hat. Erst dann stehen die nächsten Landtagswahlen an, in Hessen und in Niedersachsen. So lange kann Schröder aber nicht mit ruhiger Hand regieren, zumal er nach dem Wahlsieg verkündet hat, handeln zu wollen. Das eine oder andere Reformgesetz wird also auf den Weg gebracht werden müssen. Verliert Koch in Hessen und bleibt SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel in Hannover im Amt, wäre es allerdings vorbei mit der Unionsmehrheit im Bundesrat. Das SPD-Lager hätte freilich mit 32 Stimmen noch keine eigene Mehrheit (die bei 35 Stimmen liegt). Ausschlaggebend wären wieder die beiden großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen. Würden die Sozialdemokraten in Potsdam jedoch den Koalitionspartner wechseln – PDS statt CDU –, hätten die SPD-Länder mit 36 Stimmen eine Mehrheit. Gewinnt Koch jedoch im Februar in Hessen, bliebe die Unions-Mehrheit im Bundesrat ungefährdet bis mindestens Herbst 2004.

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