Politik : „Die Politik soll in die Hocke gehen“

Die Grünen fordern einen Perspektivwechsel: Rechte von Kindern sollen in den Mittelpunkt rücken

Hans Monath

Berlin - Die Grünen wollen eigenständige Rechte für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern. Bislang würden Kinder von Politik und Gesellschaft nicht als Subjekte mit eigenständigen Rechten angesehen, kritisierten Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Der Vorschlag zur Ergänzung der Verfassung ist Teil des von der „Kinderkommission“ der Partei erarbeiteten Konzepts für einen „Perspektivwechsel“ in vielen Politikfeldern, das die beiden Mitglieder des Gremiums vorstellten.

Die Forderung, die Rechte und Wünsche von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen, brachte Lemke auf die Formel: „Die Politik soll in die Hocke gehen!“ Die Politikerin plädierte dafür, den Interessen von Kindern stärker Gehör zu verschaffen, indem ihre Rechte anerkannt und ihre Wünsche stärker berücksichtigt würden. „Kinder sind Bürgerinnen und Bürger“, sagte Lemke. Damit wollen sich die Grünen auch von der politischen Konkurrenz unterscheiden. Union und SPD würden vor allem „die Frage der Demografie als Kindermangel“ debattieren.

Fraktionschefin Künast betonte vor allem das Ziel, die Kindergrundsicherung auszubauen und allen Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen. „Soziale Exklusion beginnt in den Kleinkindtagen“, sagte sie. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten, die Betreuung soll bis zum 12. Lebensjahr kostenfrei sein. Zur Finanzierung schlägt die Kommission vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und die frei werdenden Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte kürzlich vorgeschlagen, das Ehegattensplitting umzuwandeln. Er will die Mittel allerdings nicht für Betreuung ausgeben, sondern in eine Familienkasse überführen, die alle Individualtransfers bündelt.

Künast kritisierte, dass es trotz hoher Ausgaben von 100 Milliarden Euro jährlich für Familienförderung nicht gelinge, Kinder besser zu fördern. Alle Sozialtransfers müssten deshalb überprüft und stärker auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet werden. Auch Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass die Familienförderung schlecht funktioniert, obwohl Deutschland mit seinen familienpolitischen Ausgaben in der EU mit an der Spitze liegt. Das Familienministerium und die SPD prüfen derzeit die Instrumente der Familienförderung.

Nach dem Willen der Grünen-Kommission sollen Eltern eine „Kinderbetreuungskarte“ erhalten, die vom Bund mitfinanziert wird. Die Karte soll die Wahlfreiheit der Familien bei der Suche nach einer Einrichtung stärken. Über 18-Jährige sollen die Mittel aus Kindergeld und Ausbildungsfreibeträgen künftig für ihre Ausbildung ausgeben können. Die Vorschläge der Kommission reichen laut Künast „von der Stadtplanung bis zum Chemikalienrecht“. Im Grundgesetz sollen das Recht von Kindern „auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ sowie die Pflicht von Staat und Gesellschaft zur Sicherung von deren Entwicklung festgehalten werden.

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