Politik : Die Polizei soll alles wissen

SPD will Geheimdienste mehr Daten liefern lassen

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Polizei und Geheimdienste sind getrennt – doch mit dem Terror ist der Grundsatz ins Wanken geraten. Jetzt rüttelt der SPDInnenexperte Dieter Wiefelspütz an ihm. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er, Erkenntnisse der Dienste müssten der „Polizei jederzeit online zugänglich sein“. Eine zentrale Islamismusdatei sei „ernsthaft zu prüfen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädierte auch dafür, dass das Bundeskriminalamt ohne konkreten Verdacht ermitteln darf.

Ein Tabubruch? Die FDP nannte den Vorstoß „unverantwortlich“. Tatsächlich gilt die Trennung von Polizei und Geheimen als sicherheitspolitische Lehre der Nazizeit. Eine Gestapo, die alles darf und alles weiß, sollte es nicht wieder geben.

Doch selbst liberale Juristen sehen darin „keine absolute Schranke“, wie der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger dem Tagesspiegel sagte. Denninger, der als Kritiker der Sicherheitsgesetze nach dem 11. September gilt, weist darauf hin, dass die Dienste organisatorisch und funktional von der Polizei getrennt handeln müssten, nicht aber informationell. „Hier muss eine Öffnung erreicht werden“, sagte er. Der Verfassungsschutz müsse mehr Daten übermitteln dürfen. Auch sei eine zentrale Islamisten-Datei „nicht unvernünftig“, während etwa mehr Zwangsbefugnisse für den Verfassungsschutz abzulehnen seien. Ein Online-Dauerzugriff, wie Wiefelspütz ihn fordert, sei nicht praktikabel: „Wenn unsere Polizei alles wissen darf, was der Geheimdienst weiß, werden uns ausländische Geheimdienste nicht mehr mit Informationen versorgen.“

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