Politik: Die Rebellion versandet

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Partei- und Fraktionschef Eckhardt Rehberg hat eine Palastrevolte überstanden, weil ihm die Provinzfürsten zur Hilfe eilten. Der Landesvorstand nominierte am Freitagabend mit 15 von 18 Stimmen Rehberg erneut für den Landesvorsitz. Die Wahl findet Mitte November statt. Nach einer Woche des Machtkampfs in der Nordost-CDU fiel das Votum überraschend deutlich aus.

Er wolle bei der Landtagswahl 2006 nicht noch einmal als Spitzenkandidat antreten, hatte Rehberg vor einer Woche öffentlich kundgetan. Damit hatte zwar ohnehin niemand in der Partei gerechnet. Für Rehbergs Gegner aber war es das Signal, von dem 49-Jährigen auch den Verzicht auf den Landes- und Fraktionsvorsitz zu verlangen. Bei den Rebellen handelt es sich vor allem um Landtagsabgeordnete, die es erst vor einem Jahr und meist mit Unterstützung Rehbergs über gute Listenplätze ins Parlament geschafft haben. Dort schwingt in der Fraktion seit 13 Jahren Rehberg das Zepter.

Nun warfen sie ihm Mangel an Teamfähigkeit vor, Machtdünkel und einen zu heftigen Umgang mit dem politischen Gegner, der die CDU auf längere Sicht in die Opposition verbannen werde. Die Junge Union sekundierte: „Ein Wechsel auf der Führungsebene ist unumgänglich. Rehberg genießt ein katastrophales Ansehen unter der Bevölkerung“, so ein JU-Kreisverband, der die Situation „unerträglich“ fand. Die CDU-Vorderen in den Kreisen allerdings mögen dies Urteil über Rehberg offenbar nicht teilen. Wenn die Rebellen in Rehbergs Palast „substanzielle Arbeitserfolge im Parlament“ aufweisen könnten, würde er ihr Auftrumpfen ja verstehen, so der Kreisvorsitzende Klaus Blöcker. Er sah – wie die Mehrheit des Vorstands – weder politische Erfolge noch eine Alternative zu Rehberg. Darum sei es „eine Frage des Anstands“, Rehberg später einen würdigen Abgang zu ermöglichen. Nach der Schlappe im Landesvorstand schlichen die Rebellen wortlos davon.

Die regierende SPD kann derweil nicht mehr so frohlocken wie noch vor einer Woche. Denn eine CDU ohne Rehberg wäre in ihren Augen spätestens nach 2006 eine Alternative zum Koalitionspartner PDS gewesen, was ihre politischen Möglichkeiten erweitert hätte.