• Die Rechtsausleger im Parlament handeln nach Schema F - Abgeschriebene Anträge, keine Zwischenfragen

Politik : Die Rechtsausleger im Parlament handeln nach Schema F - Abgeschriebene Anträge, keine Zwischenfragen

Michael Mara

"Jeder blamiert sich, so gut er kann", kommentiert ein CDU-Abgeordneter den ersten Auftritt der rechtsextremen DVU Mittwoch und Donnerstag im Landtag. "Erschreckend", stöhnt der PDS-Intellektuelle Michael Schumann. "Schlecht abgeschrieben", konstatiert ein SPD-Parlamentarier. Zumindest bei der Beurteilung der DVU-Premiere im Landtag sind sich die anderen Parteien einig. In der Frage des Umgangs mit den Frey-Braunen gibt es allerdings noch Differenzen.

Die Anträge der nur aus fünf Abgeordneten bestehenden Mini-Fraktion sind so oder ähnlich schon einmal gestellt worden - im sachsen-anhaltinischen Landtag. Von der Parteizentrale in München abgesehen, leistet die dortige DVU-Fraktion den unbeleckten märkischen Rechtsextremen Schützenhilfe: Senkung der Diäten, Kinderpass, Gewalt in den Medien und Verbot des Verfassungsschutzes. Beim letztgenannten Antrag passierte prompt ein Malheur: Die DVU verlangte die Auflösung des "Landesamtes für Verfassungsschutz", das es in Brandenburg anders als in Sachsen-Anhalt nicht gibt. Hier existiert nur eine Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium. Die DVU legte schnell noch einen Neudruck auf.

Das DVU-Schema entspricht dem von Sachsen-Anhalt: Die Abgeordneten spulen vorgefertigte Redetexte herunter, Zwischenfragen werden generell nicht zugelassen: Der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze, der wiederholt ans Mikrofon tritt, blitzt jedesmal ab. Die Anfragen selbst sind populistisch bis einfältig: Zum Beispiel will die DVU die Abgeordneten-Diäten um rund 20 Prozent kürzen, "um bei den Bürgern draußen im Lande wieder Vertrauen in die Politik und in die Arbeit der Parlamentarier des Landtages zu gewinnen". Für Unwillen sorgt zunächst bei SPD und CDU, aber auch in der PDS, dass deren Abgeordneter Stefan Ludwig über den von der DVU hingehaltenen Stock springt: Lang und breit attackiert er SPD und CDU, die in der Vergangenheit bei den Diäten (80 Prozent der Bezüge in den alten Ländern) zu großzügig verfahren seien.

Am zweiten Sitzungstag klappt es besser: Die PDS versucht diesmal nicht, sich über DVU-Anträge zu profilieren. Bei der Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und zum Verbot von Gewalt in den Medien verzichten die PDS-Abgeordneten auf ihr Rederecht und schließen sich der Koalitionsmeinung an. Die Koalition verständigte sich darauf, dass die Landesregierung in der Regel zu DVU-Anträgen keine Stellung bezieht und abwechselnd jeweils ein Abgeordneter von SPD und CDU spricht, um die Rechtsextremen nicht aufzuwerten. Ein Vorschlag der SPD, die PDS in die Rotation einzubeziehen, scheiterte bisher am Einspruch Schönbohms, der, so die offizielle Begründung, "erhöhten Abstimmungsbedarf" vermeiden will. Der Redeverzicht der PDS am Donnerstag zeigt jedoch, dass das Argument nicht zieht und Abstimmungen problemlos möglich sind. Ohnehin gibt es zu den DVU-Anträgen nicht viel zu sagen: Brandenburg kann den Verfassungsschutz nicht abschaffen, weil das ein Verstoß gegen Bundesrecht wäre. Ein Verbot von Gewalt in den Medien würde mit der Pressefreiheit kollidieren. Der SPD-Mann Wolfgang Klein entlarvte an Beispielen die Verlogenheit gerade dieses Antrags: Die Nationalzeitung des DVU-Chefs Frey sei voll von offener und versteckter Gewaltverherrlichung.

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