Politik: "Die Reformschritte für den Welthandel kommen zu spät"

Berlin (pet). Kritikern der bevorstehenden neuen Welthandelsrunde geht das Engagement der Bundesregierung zugunsten der ärmsten Länder nicht weit genug. Die in einem Koalitionsantrag genannten Reformschritte kämen zu spät, sagte Peter Wahl von der Entwicklungshilfeorganisation Weed vor der Bundestagsdebatte über Globalisierung und Welthandel am Donnerstag in Berlin. Sie reichen keinesfalls aus, "um einen fairen und nachhaltigen Handel zu sichern, wie im Titel versprochen". Angesichts der Ungleichgewichte im Welthandel hätte es Aufgabe des Parlaments sein müssen, frühzeitig eine umfassende Reform einzufordern, kritisierte Wahl.

Der Globalisierungsgegner warnte vor einem Scheitern der WTO-Runde, die vom 9. bis 13. November voraussichtlich in Katar stattfindet. Die grundlegenden Ursachen für die fehlende Nachhaltigkeit im Welthandelssystem seien im Entschließungsantrag der Koalition nicht erwähnt worden. So würden Probleme wie der wachsende Einfluss multinationaler Unternehmen oder der rapide Verfall der Rohstoffpreise nicht berücksichtigt. "Die von Bundesregierung und Europäischer Union angestrebte Liberalisierungsrunde steht Schritten in Richtung eines fairen und nachhaltigen Handels entgegen", sagte der Weed-Vertreter. Es zeichne sich ab, dass Entwicklungsländer wie Indien oder Ägypten den Beschlüssen nicht zustimmen würden. Da WTO-Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, würde dies ein erneutes Scheitern der Konferenz bedeuten.

pet