Politik: Die Reichen? Warum nicht

Mit dem Thema haben die Grünen keine besondere Eile. Zumindest nicht, was die Gesetzgebung anbelangt. Und trotzdem passt es für den kleinen Koalitionspartner gerade jetzt ganz gut, der deutschen Sozialdemokratie mental unter die Arme zu greifen.

Höhere Steuern für Vermögende, sagt der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, darüber könne man ruhig mal ernsthaft nachdenken. Weil die Reformen der Regierung den Menschen gerade allzu ungerecht erscheinen, vielleicht. Und auch, weil es ja nicht sein könne, dass sich die Reichen, vor allem die Namhaften, mit ihrem Vermögen einfach über die Landesgrenzen absetzen und sich ihrer ersten Bürgerpflicht entziehen. Also mehr Gerechtigkeit in Zeiten des sozial-frostigen Reformierens.

Bei Lichte besehen tagt seit einigen Wochen im Auftrag des grünen Fraktionsvorstandes eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzexpertin Christine Scheel zu diesem Thema. Soll man Reiche mehr zur Finanzierung des Staates heranziehen, lautet die Grundfrage. Und niemand in der Arbeitsgruppe würde diese Frage mit einem klaren Nein beantworten.

Spannend wird es allerdings, wenn man nicht mehr nach dem Ziel, sondern nach dem Weg fragt. Denn da laufen die Ideen schon auseinander. Der Altlinke Christian Ströbele will in den nächsten Tagen mit einer Idee überraschen, die sehr stark an eine Mindestbesteuerung erinnert. Muss man dann per Order den zweiten Pelzmantel beim Finanzamt abgeben?

Andere wollen sich auf die Erbschaftsteuer konzentrieren. Die muss auf Weisung des Verfassungsgerichtes ohnehin reformiert werden. Weil nämlich heute Hausbesitzer besser als Geld-Besitzer fahren. Also auch dort die Steuersätze hoch? Vorstellbar nennen so eine Idee die Grünen. Und sie verweisen darauf, dass die Erbschaftsteuer Ländersache ist und damit die Gesetzgebungsinitiative auch dort liegt.

Was die große Steuerreform betrifft, die Unions-Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) jetzt antreibt, liegen die Grünen ganz auf SPD-Linie (und auf Stoiber-CSU-Linie übrigens auch). Also keine Systemänderung hin zum Stufenmodell, sondern Beibehaltung des linearen Tarifs. Entlastungen, so denken Grüne wie Sozialdemokraten, solle es allenfalls im Progressionsverlauf geben. So dass den Spitzensteuersatz erst zahlen muss, wer wirklich spitze verdient. Doch auch bei den Grünen geht die Diskussion darüber erst noch los.