Politik: Die Rentenbeiträge steigen – rein rechnerisch Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte

Von Cordula Eubel

Gerade hat die SPD eine Anzeigenkampagne gestartet mit dem Slogan „Die Rentenbeiträge bleiben stabil“, da verkündet das Arbeitsministerium, dass die Beiträge im kommenden Jahr doch angehoben werden könnten. In ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 rechnet die Bundesregierung schon mit einem Rentenbeitragssatz von 19,3 Prozent, derzeit sind es 19,1 Prozent. Es handele sich nur „um eine rechnerische Größe“, die sich aber noch ändern könne, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Dienstag. „Das Ziel bleibt, den Beitragssatz stabil zu halten“, betonte Vater. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering setzt darauf, dass der Beitrag zur Rentenversicherung nicht steigen wird. Wenn es in der zweiten Jahreshälfte zum erwarteten Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit komme, „dann wird man nicht erhöhen müssen“, sagte Müntefering dem Saarländischen Rundfunk.

Der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) hatte schon im Mai darauf hingewiesen, dass der Rentenbeitrag 2003 um 0,2 Prozentpunkte steigen müsse, sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht deutlich bessern. Auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Regierung, Bert Rürup, hält diese Steigerung für nötig. Im November gibt der Schätzerkreis für die Rentenversicherung seine Prognose ab, die sich auf die dann vorliegenden Wirtschafts- und Sozialdaten stützt.

„Die SPD ist dabei, die nächste Rentenlüge vorzubereiten“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dem Tagesspiegel. Eine Erhöhung könne die rot-grüne Bundesregierung nur verhindern, wenn sie die Schwankungsreserve weiter absenke. „Das wäre aber das Ausplündern der Rentenversicherung“, sagte Laumann. Die Reserve ist als Finanzpolster dafür da, dass die Renten auch bei schwankenden Beitragseinnahmen ausgezahlt werden können. Im vergangenen Jahr hatte Arbeitsminister Walter Riester einen Anstieg der Beiträge verhindert, indem er ein Fünftel der Reserve aufgelöst hatte. Vorher umfasste sie eine komplette Monatseinnahme. Laumann bezeichnete die nun festgelegte Mindesthöhe von 0,8 Monatseinnahmen zum Jahresende als „unteres Level“.

Der CDU-Sozialpolitiker schloss aber nicht aus, dass es auch mit einer unionsgeführten Regierung zu einem Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge kommen könne. „Wir setzen auf den Aufschwung und mehr Beschäftigung“, sagt Laumann. In der vergangenen Woche war der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zurückgepfiffen worden, nachdem er einen Anstieg der Beiträge um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte angekündigt hatte.

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