Politik: „Die rote Karte für Schuldensünder“

Die Kommission zur Föderalismusreform II soll schon 2009 Ergebnisse vorlegen. Ist das nicht ein etwas ehrgeiziger Zeitplan?

Nordrhein-Westfalen dringt auf Zügigkeit bei den Beratungen, aber wir haben bei der ersten Stufe der Föderalismusreform erlebt, dass man vorsichtig sein muss mit zeitlichen Erwartungen. Ich bin überzeugt, dass wir die Arbeit schnell angehen werden. Ob man 2009 schon damit zu Ende sein kann, muss man abwarten.

Wo sehen Sie denn Möglichkeiten, schnell ein Resultat zu bekommen?

Notwendig ist, dass wir bei der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erfassung von Haushaltsrisiken und bei der Schaffung von Schuldengrenzen das Ziel sehr bald erreichen können. Dazu gehört ein ganzes Instrumentarium von Mitteln – von Anreizsystemen bis hin zu Sanktionen –, das auch in der Wissenschaft schon breit diskutiert worden ist. Ein Insolvenzrecht für Länder halte ich allerdings für keine schlüssige Lösung. Aber dass Handlungsbedarf besteht, haben alle Länder erkannt. Die Verschuldung kann nicht noch weiter getrieben werden als bislang.

Schuldengrenzen gibt es ja schon, auch in der Verfassung. Gewirkt haben sie nicht.

Das zeigt aber auch, dass die bisherigen Schuldenbremsen in der Verfassung nicht wirksam genug sind. Es fehlen Sanktionsmechanismen, es muss klarer als heute deutlich gemacht werden, dass kein Land Schulden auf Kosten des Bundes oder auf Kosten der Länder machen kann. Es muss möglich sein, künftig solchen Ländern die gelbe Karte zu zeigen, und notfalls auch eine rote Karte: wenn sich ein Land aus eigener Verantwortung nicht an einen verabredeten Konsolidierungsplan hält. Wovon ich allerdings gar nichts halte, ist die Einsetzung von Staatskommissaren.

Einige Länder wollen über den Finanzausgleich lieber nicht reden. Gehört NRW dazu?

Das Thema ist auf der Tagesordnung, zumindest im Sinn einer Überprüfung, ich meine aber, man kann es ohnehin nicht draußen lassen. Die finanzpolitischen und konjunkturpolitischen Dinge hängen doch eng zusammen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein Land, das sich haushaltspolitisch vorbildlich verhält und dazu noch eine Wachstumspolitik betreibt, die seine Steuereinnahmen erhöht, davon den größten Teil wegen des bisherigen Finanzausgleichs gar nicht behalten darf. Es muss umgekehrt sein: Der Großteil der Zuwächse muss im Land bleiben.

Und wie steht man in Düsseldorf zum Thema Steuerautonomie für die Länder?

Das ist ein schwieriges Thema, das deswegen aber nicht ausgeklammert werden darf. Die Mischverantwortung zwischen Bund und Ländern bedarf gewiss einer Entflechtung. Ich bin offen dafür, dass die Länder jedenfalls über jene Steuern selbst bestimmen, die ihnen allein zukommen.

Das Gespräch führte Albert Funk.

Michael Breuer (41) ist seit Juni 2005 Bundesrats- und Europaminister in NordrheinWestfalen. Der CDUPolitiker sitzt seit 1995 im Landtag und arbeitete vorher als Wirtschaftsprüfer.

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