Politik: Die Schwäche des Schwachen

Wirtschaftsminister Glos hatte ein sensationelles Osterwochenende. Weniger Steuern für alle, weniger Fördergeld für den Osten, das sind schon zwei echte Knaller. Hat schon was, wenn Bundeskanzlerin und Finanzminister weit weg sind und wenn man selbst im Führungsstreit der CSU das eigene Profil schärfen kann. Im Fall der Glos’schen Steuererleichterungen hätte man sich das Engagement des Ministers zwar ein paar Monate vorher – als es zum Beispiel um die Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte ging – gewünscht. Was Solidarpakt und Aufbau Ost angeht, hat der Minister allerdings auf ein paar Wahrheiten hingewiesen, die bedacht werden müssen, wenn es später einmal um die Neuverteilung von Ausgleichsgeld geht.

Es stimmt. In Westdeutschland gibt es inzwischen Regionen, denen es genauso schlecht geht wie einigen Gebieten in Ostdeutschland. Wer ganz ohne die Deutsche-Einheit-blüh-das-Ganze-Brille auf das Land guckt, entdeckt Fördernötiges und Förderwürdiges in Gebieten auch westlich von Magdeburg und Erfurt. Die EU leistet sich diesen Blick, und fördert inzwischen die Lüneburger Heide mit derselben Dringlichkeit wie die Uckermark.

Das muss man sich nicht zu eigen machen. Es gibt Grund genug, Ostdeutschland und Berlin weiter anders zu behandeln als vergleichbare Regionen in Westdeutschland. Denn Ostdeutschland und Berlin hatten über vierzig Jahre lang nicht dieselben Chancen wie der Westen, Berlin hat erst mit der deutschen Einheit die Chance bekommen, seine Rolle überhaupt wahrzunehmen. Wenn man dazu bedenkt, wie lange auf individueller Ebene Entschädigungen und Lastenausgleich für Kriegsfolgen gezahlt wurde, kann man auch begründen, dass Ostdeutschland mehr und länger Geld braucht, als das die Prüfung der Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse zulässt. Zu Recht nennt man das Solidarpakt und eben nicht nur Länderfinanzausgleich.

Aber irgendwann kommt der Tag, an dem diese Lasten zwar nicht abgetragen, aber zumindest abgezahlt sind. Und dann wird man an Ostdeutschland dieselben Fragen stellen müssen wie an die westdeutschen Gebiete, die Geld von anderen wollen: Braucht ihr das Geld? Wozu braucht ihr es? Dient der Finanztransfer tatsächlich der Stärkung der Wirtschaftskraft, oder dem Umschiffen unliebsamer Entscheidungen – wie etwa dem Personalabbau im öffentlichen Dienst?

West- und Ostdeutschland werden sich gleichermaßen entscheiden müssen, Prioritäten zu setzen, die sich in ihrer Dramatik heute erst andeuten. Lohnt es sich, weiter in die Uckermark zu investieren? Muss der Staat auch im Odenwald für prompte ärztliche Versorgung, im westlichen Mecklenburg-Vorpommern für unkomplizierten Schulzugang sorgen? Braucht jedes Dorf im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet einen Briefkasten, Poststellen, Schwimmbäder und ordentliche Straßen?

Es steht nicht weniger zur Debatte als das grundgesetzliche Gebot, die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Ein Gebot, das mit der Deindustrialisierung, mit dem absehbaren Bevölkerungsrückgang, mit der zunehmenden Verstädterung und mit dem technischen Fortschritt immer löchriger wird. Da fragt niemand, ob West oder Ost. Und so wird es in absehbarer Zeit auch bei der Verteilung der staatlich organisierten Solidarität gehen. Nur bis es so weit ist, ist der Führungsstreit in der CSU längst entschieden.