Politik: „Die Selbstbeschädigung muss aufhören“

Am Freitag hat die SPD-Fraktion nach monatelangem, parteiinternem Streit der Unternehmensteuerreform zugestimmt, mit der Firmen um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Gut für die deutsche Wirtschaft, schlecht für die SPD?

Von Geschenken an die Wirtschaft kann keine Rede sein, im Gegenteil. Jeder Sozialdemokrat kann diese Reform mit Überzeugung vertreten, denn sie schließt eine Gerechtigkeitslücke, die Sozialdemokraten nicht akzeptieren können. Mit der Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent und mit dem neuen Instrument der Zinsschranke sorgen wir dafür, dass Unternehmen ihre Gewinne wieder stärker hierzulande versteuern, anstatt sie steuerlich ins Ausland zu verlagern. Auf diese Weise sind dem Staat bisher Jahr für Jahr sicherlich zweistellige Milliardeneinnahmen verloren gegangen. Dieses Geld wird künftig der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Darauf können wir stolz sein.

Viele SPD-Anhänger begreifen die Reform aber als Zumutung.

Dass müsste nicht so sein, verwundert mich aber nicht – angesichts der Debatte, die wir uns geleistet haben.

Was meinen Sie?

Manche Kritik – auch von führenden SPD-Politikern aus Bund und Ländern – ärgert mich schon. Entweder haben sich diese Kritiker nicht ausreichend mit der Sache beschäftigt, oder sie lassen sich von Opportunismus oder Populismus leiten. So können wir auch die eigene Basis nicht überzeugen. Auf diese Weise werden riesige Chancen der positiven Profilierung vertan. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform ist es uns zum Beispiel gelungen, die Gewerbesteuer gegen den Willen der Union dauerhaft zu sichern. Das ist ein großer Erfolg, mit dem jeder SPD-Kommunalpolitiker punkten kann.

Welche Lehre sollte die SPD aus der Unternehmensteuer-Debatte ziehen?

Die Selbstbeschädigung muss aufhören. Wir dürfen die guten Produkte unserer Politik nicht dauernd selbst infrage stellen. Das gilt für die Reformen der Ära Schröder und die Politik in der großen Koalition. Die SPD hat diesem Regierungsbündnis an vielen Stellen ihren Stempel aufgedrückt, dazu können und müssen wir auch stehen. Nur wer seine Erfolge erkennbar macht, kann auch Erfolg haben.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger

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